Bonner Sanierungsauflagen alte grüne Forderung

Bonner Sanierungsauflagen alte grüne Forderung

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mittelzuweisung zur Sanierung seiner Haushaltslage bis zum Jahr 2004 fortzuführen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion Dieter Mützelburg: "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Bremen noch einmal Sanierungshilfe zu geben. Mit der Auflage, diese Mittel und eventuelle Zinsersparnisse ausschließlich zur Schuldentilgung einzusetzen, entspricht die Bundesregierung einer langjährigen Forderung der Bremer Grünen. Wir erwarten, daß der Senat jetzt seine mittelfristige Finanzplanung unverzüglich an diese neue Lage anpaßt."