Beiräterechte ernst nehmen

"Ich erwarte vom Senat, daß er sich künftig an die demokratischen Spielregeln hält und die Beteiligungsrechte der Beiräte ernst nimmt", erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla anläßlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) über die Beiräteklage zur Verkehrsberuhigung im Viertel. Das OVG sah im vorliegenden Fall das Mitspracherecht der Beiräte nicht gewährleistet. "Traurig, daß eine Landesregierung per Gerichtsentscheid zur Einhaltung selbstverständlicher Verhaltensregeln aufgefordert werden muß."

Lisa Wargalla erinnert daran, daß die Mißachtung von Beiräterechten durch den Senat keine unrühmliche Ausnahme ist. "Mal wird über die Köpfe des zuständigen Beirates die Bebauung des Stadtwerders geplant, ein andermal verkündet der Bausenator den Beiräten, ihm sei egal, was das Stadtteilparlament beschließe, die Osterholzer Feldmark werde in jedem Fall bebaut. Innensenator Borttscheller ging sogar noch einen Schritt weiter: Dem Neustädter Beirat wurde ein Maulkorb verpaßt; die Diskussion über die Initiative 'Ibrahim soll bleiben' wurde untersagt.

Der Senat schürt mit diesem selbstherrlichen Verhalten gegenüber den ehrenamtlich arbeitenden Beiräten die Politikverdrossenheit, die in Sonntagsreden gern von Senatoren beklagt wird."