Abschiebeknast - nur kosmetische Korrekturen

Trotz nach wie vor unzumutbarer Verhältnisse werden heute erstmals Zellen im neuen Abschiebeknast in der Vahr belegt. Kommentar des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Güldner: "Ausser kosmetischen Korrekturen ist nichts Wesentliches passiert. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht beseitigt. Die Zellen sind nach wie vor fensterlos, für frische Luft soll eine Klimaanlage sorgen. Das Thema Bedingungen in der Bremer Abschiebehaft ist auch nach dem Umzug nicht vom Tisch. Ich erwarte vom Innenressort, dass die Kritik an den Zuständen endlich ernst genommen und für nachträgliche Verbesserung gesorgt wird."

Auf Antrag der Grünen haben die Mitlgieder im Ausländerausschuss am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, dass die soziale Betreuung der Abschiebehäftlinge sichergestellt werden muss. Zur Zeit ist unklar, welches Ressort für die damit verbunden Kosten aufkommen muss. "Die Finanzstreitigkeiten zwischen Innen- und Sozialressort dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden", fordert Güldner.