Diskussion mit Menschenrechtsgruppen über deutsche Türkeipolitik

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie Vertreter weiterer Menschenrechts- und kurdischer Organisationen besuchten heute das grüne Büro und forderten in einer Presseerklärung von der Bundesregierung eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn erklärt im Anschluß an ein Gespräch mit den Vertretern der Gruppen: "Ich bin nicht mit jeder Formulierung der Erklärung einverstanden. Allerdings fordern die Grünen ebenfalls seit Jahren eine friedliche Lösung der Kurdenfrage und kritisieren die deutschen Waffenexporte in die Türkei. Die Bundesregierung steht vor der schwierigen aber notwendigen Aufgabe, ihre Position gegenüber der Türkei neu zu bestimmen."