Bremen braucht eigenen Vertreter in Bund-Länder-Kommission

Bremen braucht eigenen Vertreter in Bund-Länder-Kommission

"Die von Oskar Lafontaine zugesagten Sanierungsmilliarden bieten die Chance, Bremen spürbar zu entschulden. Die Bonner Sanierungshilfe muß ab dem Jahr 2000 komplett zur Schuldentilgung verwendet werden, alles andere wäre unverantwortlich", erklärt der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Er fordert Finanzsenator Perschau auf, mit Bonn über eine Einmal-Zahlung zu verhandeln. "Wenn im Jahr 2000 auf einen Schlag die bis 2004 zugesagten 6,9 Milliarden Mark überwiesen würden, wäre das am besten für Bremen. Die jährlichen Zinsbelastungen von über einer Milliarde Mark könnten deutlich gesenkt werden. Damit hätte das Land wieder etwas mehr Bewegungsspielraum bei den nächsten Haushaltsberatungen."

Von besonderer Bedeutung für Bremen wird das Ergebnis der Bund-Länder-Kommission sein, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Dieter Mützelburg betont: "Bremen wird nur dann finanziell auf eigenen Füßen stehen können, wenn die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern gerechter verteilt und die Sozialhilfekosten nicht länger auf die Großstädte abgewälzt werden." Er fordert den Senat auf, sich für einen Bremer Vertreter in der Kommission einzusetzen: "Die Probleme der Stadtstaaten müssen dort aus erster Hand dargestellt werden."