Abschlussdiskussion

Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Markus Kurth betonte, dass das Sozialgesetzbuch II (SGB II) reformbedürftig ist. In vielen inhaltlichen Punkten stimmte er mit der Kritik von FIA-Geschäftsführerin Dr. Alexandra Wagner überein. Sein Vorschlag ist, im Bereich des SGB II dasselbe Wunsch- und Wahlrecht einzuführen, wie es das jetzt in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe gibt. Die Vorschriften zu den Sanktionen - also zur teilweise oder gänzlichen Streichung der Unterhaltsleistungen - seien so kompliziert und unpraktisch, dass die Bundestagsfraktion der Grünen schon seit längerem ein Sanktionsmoratorium fordert. Wichtig sei für die grüne Bundestagsfraktion darüber hinaus eine stärkere Trennung der Grundsicherungsfunktion des SGB II - also aller Fragen, die mit der Existenzsicherung der Menschen zusammenhängen - und den arbeitsmarktpolitischen Regelungen. Verbesserte Arbeitsmarktchancen sah er vor allem darin, dass Ersatz- und Übergangsarbeitsmärkte geschaffen würden. Auch das leider eingestellte Programm „Job-Perspektive“ sei ein guter Ansatz gewesen.

Die grüne Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert betonte die unheilige Allianz zwischen immer weiter zunehmender Finanznot der Kommunen - nicht zuletzt verschärft durch Entscheidungen auf Bundesebene, die den Kommunen immer weitere Finanzierungslasten aufbürde - und den ständig steigenden Kosten im Sozialbereich. Das Zusammentreffen beider Entwicklungen verhindere einen Spielraum der Kommunen, in dem sie die Strukturen und Abläufe in ihren Verwaltungen so verändern könnten, dass Einsparungen ohne Absenkung der Qualitätsstandards erzielt werden könnten. Darüber hinaus sprach sie sich entschieden dafür aus, dass die Höhe der Grundsicherung tatsächlich bedarfsgerecht festgelegt werden müsse und nicht alles pauschaliert werden dürfe.

Dr. Günter Warsewa, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen, schlug als eine sehr wichtige Maßnahme auf kommunaler Ebene die Einrichtung weiterer Quartiersbildungszentren vor. Schulen könnten eine sehr viel wirksamere Rolle für die soziale Integration spielen: Kinder und Jugendliche werden in ihrer Entwicklung besser unterstützt und gefördert, wenn die Schule mit anderen Einrichtungen - von den Sozialdiensten, der Jugendhilfe, den Gesundheitsdiensten bis zu Polizei, Sportverein oder Musikschule - in den Stadtteilen tatsächlich zusammenarbeiten würde. Mit den Quartiersbildungszentren werden also alle Bildungs- und sozialen Angebote kleinräumig verbunden. Positive Erfahrungen aus anderen Ländern sollten ermutigen, so seine Empfehlung, diese Richtung weiter zu verfolgen.