Die Stadtbürgerschaft am 10. und 12. Dezember 2013

Bericht aus der Stadtbürgerschaft vom 10. Dezember 2013Das Protokoll der Sitzung am 10. Dezember 2013Das Protokoll der Sitzung am 12. Dezember 2013 Auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen folgende Themen auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtbürgerschaft im Dezember.

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Transparente Stundenabrechnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheit Nord Dienstleistungen

Anträge

• Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels fördern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Sicherheit und Attraktivität der "Disco-Meile" verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Bahnhofsumfeld im Umbruch (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kriminalpräventionsarbeit in Bremer Stadtteilen ausbauen – Sicherheitspartnerschaften fördern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Bremen blüht auf – Obstbäume auch auf öffentlichen Flächen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Tanklager Farge stilllegen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.)
• Alle Kinder mitnehmen: sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.)
• Stadtteilbudget (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Auswirkungen der Kohlekraftwerke auf die Gesundheit der Bremer Bevölkerung
• Gutes und gesundes Essen an den Schulen und an den Kindertagesstätten in Bremen (Die Antwort des Senats wird für Januar 2014 erwartet.)

Haushaltsgesetze 2014 und 2015

Am 12. Dezember 2013 wurden nach der Landtagssitzung in einer gesonderten Sitzung die Haushaltsgesetze der Stadtgemeinde Bremen für die Jahre 2014 und 2015 ohne Debatte beschlossen. Die Debatte dazu war in die Haushaltsberatungen im Landtag integriert. Materialien dazu:

• Mitteilung des Senats vom 3. September 2013, Drucksache 18/380 S "Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015"
• Mitteilung des Senats vom 12. November 2013, Drucksache 18/417 S "Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber den von der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte zur Beratung und Berichterstattung überwiesenen Haushaltsgesetzen
  und Haushaltsentwürfen 2014/2015 (einschl. Produktgruppenhaushalt)"
• Änderungsanträge vom 25. November 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 18/457 S bis 18/471 S
• Änderungsanträge vom 3. Dezember 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 18/477 bis 18/479
• Änderungsantrag vom 3. Dezember 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/483
• Bericht und Antrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2013, Drucksache 18/484 S