Die Bürgerschaft (Landtag) am 6. und 7. Dezember 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) am 6. und 7. Dezember 2017
In den Landtagssitzungen im Dezember 2017 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antwort)
- Übergangswohnheime im Bremer Westen für studentisches Wohnen umnutzen?
- Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften an Schulen in sozialen Brennpunkten in Bremen und Bremerhaven
- Lehramtsstudierende aus Bremerhaven
- Umgang mit wohnungslosen Wiederholungstätern
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Telefonkosten in der JVA
Anträge
- Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2018 und 2019 (Die Anträge wurden beschlossen.)
- Wohnraumbeschaffung ist Schwerpunkt auch im Haushalt (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Fachkräftesicherung in der Altenpflege (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bremen für eine atomwaffenfreie Welt! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Rechtsanspruch auf Erläuterung von amtlichen Bescheiden in Leichter Sprache (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Psychotherapeutische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Kaffee genießen, Müll vermeiden – umweltfreundliches Mehrwegsystem für Getränkebecher einführen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Attraktivierung der gemeinnützigen Vereinsarbeit durch Verbesserungen im Steuerrecht und Optimierung der Verwaltungsaufgaben (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Fahnden, Orten, sichtbar machen! – Mehr Tempo und Sicherheit durch effektive Nutzung mobiler Endgeräte in der Polizei (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
Große Anfragen
- Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund in Bremen und Bremerhaven
- Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit auch durch bessere Kinderbetreuung ermöglichen? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)