Die Bürgerschaft (Landtag) am 28. und 29. August 2013

Bericht aus dem Landtag vom 28. August 2013Bericht aus dem Landtag vom 29. August 2013Protokoll der Sitzung am 28. August 2013Protokoll der Sitzung am 29. August 2014Videomitschnitte:

• 28. August 2013, vormittags
  
• 28. August 2013, nachmittags
  
• 29. August 2013, vormittags
• 29. August 2013, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der August-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit den Antworten)

• Inklusive Pädagogik auch als Schwerpunkt für das Lehramt an Gymnasien und Oberschulen?
• Kürzung des Stipendienprogramms des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD)
• Unterrichtsmaterial zu „Deutsch als Zweitsprache“ für die Schulen

Aktuelle Stunde zum Thema:

Anträge

• Änderung der Landesverfassung – "Aussetzung Diätenerhöhung, Akteneinsicht" (in 2. und 3. Lesung beschlossen.)
• Änderung der Landesverfassung – "Bürgerantrag, Privatisierungsbremse" und Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren (in 2. bzw. 2. und 3. Lesung beschlossen.)
• Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter "Creative Commons" stellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Alkoholverkauf an Jugendliche stärker ahnden (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Bremer Bestattungsrecht novellieren und individuelle Bestattungsformen ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Freien Zugang zum Internet sicherstellen – Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes (Das Gesetz wurde 1. Lesung beschlossen und an den für Medien zuständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen.)
• Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Lokalen Buch- und Medienhandel unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Energiecontrolling, Energiesparmaßnahmen und energetische Sanierung für öffentliche Gebäude (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Sozialraummonitoring vereinheitlichen? – Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen ermöglichen!
• Energiekosten öffentlicher Gebäude
• Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen 
• Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen
• Pflege-TÜV modernisieren – Transparenz und Verbraucherschutz sichern
• Situation von Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen
• Bildungssituation in den Justizvollzugsanstalten (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)