Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. Oktober 2014
Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. Oktober 2014
Aus dem Landtag vom 22. Oktober 2014Aus dem Landtag vom 23. Oktober 2014Das Protokoll der Sitzung am 22. Oktober 2014Das Protokoll der Sitzung am 23. Oktober 2014Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Oktober-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).
Aktuelle Stunde
Das ist einmalig: Das Thema "Föderalismus stärken – Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukunftssicher gestalten" wurde von allen vier Fraktionen gemeinsam beantragt.Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Schulen in Bremen und Bremerhaven
- Studierendenwohnraum im Land Bremen
Anträge
- 20 Jahre nach Streichung des § 175 StGB müssen die Opfer endlich rehabilitiert werden! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- "Bremer Vereinbarung" geschlechtergerecht fortschreiben (Der Antrag wurde beschlossen.)
- OpenStreetMap in Bremen unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Entwicklung eines gemeinsamen Rahmenbildungsplans für Kinder bis zehn Jahren (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bremens Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement
- Sichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen
- Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen
- Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Auskunfteien verbessern
- Anpassungsbedarf im Bremischen Spielhallengesetz - Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielhallengesetzes und des Bremischen Abgabengesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Verbraucherschutz bei Finanz- und Versicherungsgeschäften weiter verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Auskömmliche Budgets und Planungssicherheit für JobCenter (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Für eine humane europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Korruptionsbekämpfung intensivieren – Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (2. Lesung)
Große Anfragen
- Mehr Einbürgerungen im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Bremische Strategie zum Umgang mit Risiken der Erdölversorgung und steigenden Ölpreisen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Klimawandel: Herausforderungen und Chancen für Bremerhaven und Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Ganztagsschulen im Land Bremen: Ausbaustand, Qualität und Weiterentwicklung des Ganztags (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)