Bericht aus der Landtagssitzung vom 22. Januar 2014Bericht aus der Landtagssitzung vom 23. Januar 2014Das Protokoll der Sitzung am 22. Januar 2014Das Protokoll der Sitzung am 23. Januar 2014Videomitschnitte:

• 22. Januar 2014 vormittags
  
• 22. Januar 2014, nachmittags
  
• 23. Januar 2014, vormittags
• 23. Januar 2014, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Januar-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).

Frage in der Fragestunde (mit Antworten)

• Krankenschein doch nicht ausgestorben?
• Verbesserung der Situation von Berufserkrankten

Anträge

• Wissenstransfer als Impulsgeber der Wirtschaftsentwicklung fördern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden (Der Antrag wurde zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen.)
• Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzungen.)
• Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Auf Homophobie entschlossen reagieren (Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen.)
• Verantwortung für Offshore-Windenergie-Investitionen gemeinsam tragen (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Altschuldentilgungsfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Entschlossen gegen K.O.-Tropfen handeln (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzungen.)
• Bunker-Nachnutzungen verlässlich, sicher und transparent entwickeln (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)

Große Anfragen

• Möglichkeiten in der Nutzung von W-LAN an Schulen in Bremen und Bremerhaven
• Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln
• Umgang der Polizei Bremen mit Gewalt gegen und durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzungen.)
• Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Februar.)