Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. April 2015
Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. April 2015
Bericht aus dem Landtag vom 22. April 2015Bericht aus dem Landtag vom 23. April 2015Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag), den letzten regulären Sitzungen in der 18. Wahlperiode.
Aktuelle Stunde zum Thema:
"Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – Europa muss jetzt handeln!"Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Verbreitung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
- Freies WLAN für alle
- Nationale Projekte des Städtebaus
Anträge
- Passgenaue Ausbildungsgänge in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Geburtshilfe im Rahmen der Landeskrankenhausplanung mit Niedersachsen weiterentwickeln (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
- Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung und -versorgung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Die Reform der Erbschaftsteuer ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Volksfeste bewahren – Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)