Die Bürgerschaft (Landtag) am 11. und 12. Dezember 2013
Die Bürgerschaft (Landtag) am 11. und 12. Dezember 2013
Bericht aus dem Landtag vom 11. Dezember 2013Bericht aus dem Landtag vom 12. Dezember 2013Das Protokoll der Sitzung am 11. Dezember 2013Das Protokoll der Sitzung am 12. Dezember 2013Videomitschnitte:
- 11. Dezember 2013, vormittags
- 11. Dezember 2013, nachmittags
- 12. Dezember 2013, vormittags
- 12. Dezember 2013, nachmittags
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag): Im Mittelpunkt stand ganztägig am 11. Dezember die 2. Lesung der Haushaltsgesetze für die Jahre 2014 und 2015, die mit den Änderungsanträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurden. Hierzu an Material:
- Mitteilung des Senats vom 3. September 2013, Drucksache 18/1045 "Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre
2014 und 2015" - Mitteilung des Senats vom 12. November 2013, Drucksache 18/1125 "Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber den von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) bereits in 1. Lesung beratenen Haushaltsgesetzen und Haushaltsentwürfen 2014/2015 (einschl. Produktgruppenhaushalt)"
- Änderungsanträge vom 25. November 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 18/1163 bis 18/1165 und 18/1167 bis 18/1173
- Änderungsanträge vom 3. Dezember 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 18/1182 bis 18/1185
Änderungsantrag vom 9. Dezember 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/1200
- Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2013, Drucksache 18/1198
Anträge
- Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien (Der Antrag wurde zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion beschlossen.)
- Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Wissenstransfer als Impulsgeber der Wirtschaftsentwicklung fördern (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Überwachungssoftware unter das Kriegswaffenkontrollrecht stellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Auf Homophobie entschlossen reagieren (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Mehr qualifizierte Abschlüsse – Arbeitsförderung konsequent auf Armutsbekämpfung ausrichten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Verantwortung für Offshore-Windenergie-Investitionen gemeinsam tragen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt im Sexualkundeunterricht – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und in die Deputation für Bildung überwiesen.)
- Altschuldentilgungsfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Rechte des Untersuchungsausschusses stärken (Der Gesetzesantrag wurde in 1. Lesung beschlossen und zur Beratung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.)
- Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
- Möglichkeiten in der Nutzung von W-LAN an Schulen in Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Umgang der Polizei Bremen mit Gewalt gegen und durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)