"Reaktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine"

Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender:

„Heute früh sind wir alle in einer anderen Welt aufgewacht, wie unsere Bundesaußenministerin Frau Annalena Baerbock es heute Morgen sagte. Es ist vollkommen richtig und ein gutes Zeichen, dass wir heute sowohl unsere Solidarität aber auch unsere Gedanken den Menschen in der Ukraine zuteil werden lassen. Vergessen wir dabei aber nicht auch die Sorge der Menschen in Ländern wie Lettland, Litauen und Estland. Auch sie können sich unserer gesamten Solidarität und Gedanken sicher sein. Eine klare und eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union und unserer Partner kann nur die einzige und richtige Antwort sein."

Dr. Henrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Am heutigen Tag stehen wir hier fassungslos. Seit heute morgen wütet der Krieg in Europa, Präsident Putin hat die Ukraine angegriffen. Seit heute Morgen werden Städte wie Kiew, Odessa, Charkiv und Mariupol bombardiert. Er ist mit Bodentruppen aus Belarus, Russland und der Krim heraus in der Ukraine einmarschiert. Das ist was man Angriffskrieg nennt. Wir werden dem hilflos zuschauen müssen, alle westlich gängigen Mittel sind ausgeschöpft, denn den Einsatz der Nato hat der Westen ausgeschlossen.

Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem wir unser Weltbild anpassen müssen. Es gibt skrupellose Autokraten, denen internationale Verträge und das Völkerrecht herzlich egal sind. Das hätte uns allen schon viel früher klar sein können, spätestens nach der Annexion der Krim. Unsere Ungläubigkeit, unsere europäische Naivität war größer. Es gab ausreichend mahnende Kommentatoren, wahr haben wollten wir es in Europa nicht.

Nach Jahren hybrider Kriegsführung, inklusive Cyber-Attacken auf demokratische Strukturen, politischen Morden, Propagandakriegen, Instrumentalisierung von Flüchtlingen an der europäischen Grenze und deutlichen Ankündigungen von Grenzverschiebungen durch Präsident Putin ist es nun Zeit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Wir haben es mit einem aggressiven Diktator zu tun, der seine imperialen Großmachtfantasien vollkommen ernst meint. Er will die Geschichte korrigieren. Für Putin hat die Ukraine kein Existenzrecht, er versucht in diesen Minuten sich diesen unabhängigen und souveränen Staat einzuverleiben. Machen wir uns nichts vor, er wird nach der Ukraine nicht Halt machen.

Es ist gut, dass sich die demokratische Welt in den letzten Tagen sehr einig gezeigt hat. Die scharf gestellten Sanktionen kommen zwar spät aber unnachgiebig. Die nächsten – wie SWIFT – müssen jetzt kommen. Aber machen wir uns auch hier nichts vor, sie schrecken Putin nicht. Die Lage seiner Bevölkerung ist ihm herzlich egal. Das hat er gestern ja noch einmal ausdrücklich betont.

Kurzfristig werden sie keine Wirkung zeigen. Nun wird es darauf ankommen, dass wir unseren Bevölkerungen in Europa deutlich machen: Die Verteidigung der Demokratien wird uns etwas kosten, die Verteidigung von Völkerrecht und internationalem Recht wird auch für uns einen hohen Preis haben. Wir müssen daher jetzt beginnen, die kommenden Folgen abzufedern, um lange durchhalten zu können. Wir dürfen nicht in einem halben Jahr oder Jahr nachgeben. Putin wird einen langen Atem haben, den brauchen wir auch.

Spätestens heute muss uns klar geworden sein, dass wir uns vollständig unabhängig machen müssen. Schon die Lage an der belarussischen Grenze hat uns gezeigt, wir müssen unsere europäischen Hausaufgaben machen, um nicht erpressbar zu sein. Wir müssen unsere Energieversorgung unabhängig von Russland sicherstellen. Das Aussetzen von Nordstream 2 kann nur der erste Schritt sein, der im Übrigen viel zu spät kam. Schließlich müssen wir heute beginnen, die Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine vorzubereiten. Es werden viele Menschen Schutz brauchen und nach jahrelangem Zaudern sind wir ihnen zumindest diesen Schutz auch schuldig.

Heute ist ein zutiefst trauriger Tag. Heute beginnt eine Zeitenwende. Die Geschichte ist nicht zu Ende. Mit Putin wird es keinen Frieden geben."