Aktuelle Stunde am 15.02.17 „Trumps Abschottungspolitik – Schaden vom Standort Bremen abwenden“

Die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer hob zu Beginn der  Debatte die weltweit entstandenen Sorgen über die ersten Maßnahmen und Kommentare des neuen US-Präsidenten hervor. Donald Trump habe mit seiner Ankündigung des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze, mit dem Einreisestopp für Muslime und mit der Ankündigung von Strafzöllen Menschen in vielen Ländern der Welt nicht nur verunsichert und mit „alternativen Fakten“ und frauendiskriminierenden Sprüchen Protest hervorgerufen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion nimmt Trump ur-demokratische Werte ins Visier: „Es muss uns mit größter Sorge erfüllen, dass eine Supermacht wie die USA jetzt von einem Präsidenten regiert wird, der in den ersten drei Wochen schon klar macht, dass für ihn demokratische Prinzipien wie die klare Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive nicht gelten sollen.“

Die Vorhaben des US-Präsidenten würden direkte Auswirkungen auf das Land Bremen und seine Bürgerinnen und Bürger haben. Auch Bremerinnen und Bremer mit Pässen aus den sechs muslimisch geprägten Staaten, die dem strittigen Einreisestopp unterliegen, wären betroffen – Familientrennung, keine Chance auf ein US-Studium oder Schulaustausch und Beschränkungen für Angestellte internationaler Unternehmen die Folge. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Bremen sagte Maike Schaefer: „Die deutsche Automobilindustrie hat jüngst vor Trumps Handelsbeschränkungen gewarnt. Ein Standort wie Bremen mit der Automobilbranche und damit vielen Arbeitsplätzen wäre davon besonders betroffen. Und neben der Automobilbranche gibt es rund 400 in Bremen ansässige Firmen, die unter dieser ausgrenzenden Handelspolitik leiden würden; nicht zu vergessen die Häfen sowie Institutionen aus Forschung und Entwicklung.“

Maike Schaefer beendete ihre Rede mit einem Appell: „Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier gemeinsam zusammen stehen, nämlich für Weltoffenheit, für die Bremen sich rühmt, für Gewaltenteilung, für Menschenrechte und vor allem für Demokratie.“