Abwasser Gmbh

Rede von Karin Mathes in der Stadtbürgerschaft am 9.11.2010 zum Antrag der CDU: "Zusage an die Wirtschaft einhalten und „Abwasser gmbh“ gründen"

Der Senat hat heute beschlossen, dass keine Abwasser Gmbh gegründet wird und das ist gut so: Die Vernunft hat gesiegt!

Eine Idee hat sich als nicht tragfähig erwiesen. Insbesondere aufgrund der Risiken für den Bremer Haushalt wurde das Projekt der Gründung einer Abwasser gmbh heute vom Senat endgültig beerdigt.

Und es ist nun wirklich kein Geheimnis, dass wir Grüne den CDU Antrag ablehnen werden! Die Gründung einer Abwasser Gmbh haben wir immer kritisch gesehen.

Warum dem so ist, haben wir bereits mehrfach hier im Hause debattiert, das will ich nicht wiederholen und mich auf den neuen, nun endgültig geklärten Aspekt der Haushaltsrisiken beschränken.

Die Geschäftsführung der hanseWasserBremen GmbH (hwB) hat nach weiteren Verhandlungen mit ihr zur Risikobeteiligung ausdrücklich erklärt, dass sie keinerlei Risiko der Entgeltreduzierung der Stadtgemeinde gegenüber der hwB hinnehmen würde, falls durch letztinstanzliche Entscheidung in einem preisrechtlichen oder kartellrechtlichen Verfahren eine Entgeltreduzierung gegenüber den Abwasserkunden vorzunehmen sei und der Stadtgemeinde Bremen dadurch Einnahmeausfälle entstünden.

Das Risiko möglicher preis- oder kartellrechtlicher Verfahren verbliebe somit ausschließlich bei der Stadtgemeinde Bremen.

Nach Aussagen des Bundeskartellamtes kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer kartellrechtlichen Überprüfung der Abwasserpreise in Bremen durch das Bundeskartellamt kommt. Damit kann auch ein daraus resultierendes finanzielles Risiko für den bremischen Haushalt nicht ausgeschlossen werden, da die hWB jede Risikoübernahme strikt ablehnt. Die alleinige Übernahme eines solchen Risikos durch die Stadtgemeinde Bremen ist nicht zu verantworten. Alles andere wäre fahrlässig.

Wir Grüne wehren uns dagegen Gewinne zu privatisieren und Verlust zu sozialisieren.

Ich bin froh, dass die rot-grüne Koalition die richtige Entscheidung zum Wohle des Gemeinwesens getroffen hat.