Regierungserklärung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Regierungserklärung am 14. Juni 2017 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Maike Schaefer, dankte eingangs ihrer Rede dem Senat, allen voran der Finanzsenatorin Karoline Linnert, für den jahrelangen unermüdlichen Einsatz für Bremen. Die jährlich 487 Millionen Euro Mehreinnahmen ab 2020 seien „eine gute Nachricht für Bremen und ein Erfolg für den Senat“, so Schaefer. Damit werde die Unabhängigkeit des Bundeslandes gesichert. Maike Schaefer verteidigte in der Debatte auch den eingeschlagenen Weg der finanziellen Konsolidierung, wenngleich dieser mit harten Entbehrungen einhergegangen ist. Eine Politik immer neuer Schuldenaufnahme gehe „eindeutig zulasten der nach uns kommenden Generationen. Wir Grünen finden das unverantwortlich gegenüber unseren Nachkommen.“
Dies gelte auch weiterhin: „Wir müssen auch in den nächsten zwei Jahren Prioritäten bei den Ausgaben setzen und noch einmal richtig Sparanstrengungen vornehmen - so hart es auch ist.“ Auch danach werden weiterhin Schulden getilgt werden müssen, zugleich wird es aber einfacher werden, wichtige Vorhaben finanziell zu hinterlegen und umzusetzen. Denn anders als die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bisher dürften die 487 Millionen Euro ab 2020 komplett in den Haushalt eingestellt werden. Dieses Geld vollständig in die Schuldentilgung zu stecken, hält die Grünen-Fraktion für den falschen Weg. „Eine hungrige Stadt, die lange darben musste, die braucht dann auch finanzielles Futter, um sich zu erholen, um sich zu regenerieren, um sich neu zu definieren, um sich neu aufzustellen“, zeigte sich Maike Schaefer überzeugt.
Schwerpunkte sind hierbei für die Grünen-Fraktion neben dem Thema Kita, Bildung und Integration auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Maike Schaefer: „Eine Stadt verspielt ihre Zukunft, wenn sie sich nicht um das weltweit größte Problem - nämlich die Folgen des Klimawandels - kümmert. Wir wollen Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen.“