Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Senats vom 29. August

Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker vom 29. August

"Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Herausforderungen für die Politik in Bremen und Bremerhaven sind immens. Sei es der nicht zu leugnende Klimawandel, gute KiTa-und Schulversorgung, ein exzellenter Wissenschaftsstandort, Kinderarmut und soziale Spaltung, die Mobilitätswende, Stärkung der Kultur- und Sportangebote, Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Grüne, Sozialdemokraten und Linke haben dabei gemeinsam auf 140 Seiten Koalitionsvertrag die Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen unseres Bundeslandes formuliert. Wirksamer Klimaschutz, bessere Bildung, Armutsbekämpfung, starker Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, Entwicklung der Quartiere – für all diese Dinge steht diese Regierung! Wir sind kein Experiment und wir wollen auch keine Blaupause für andere Länder sein. Wir wollen eine Regierungskoalition sein, auf die sich die Menschen verlassen können, bei der unser Bundesland in guten Händen ist und die sich nicht nur durch gute Ideen sondern auch durch die Umsetzung von Maßnahmen auszeichnet. Als Grüne ist es uns wichtig, eben nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Stadt zu gehen, sondern mit der Stadtgesellschaft ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren und möglichst viele für unser Regierungshandeln zu gewinnen, aber eben auch die eigene Arbeit immer wieder kritisch zu hinterfragen. Dazu gehört es, sich alle Argumente anzuhören und im Anschluss abzuwägen, die eigene Position noch einmal zu hinterfragen. Politik ist eben nicht nur die parlamentarische Mehrheit sondern auch das Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten.

Dabei wird der Klimaschutz das zentrale Thema dieser Regierung sein. Zentral deswegen, weil wir es nicht nur ausschließlich dem Ressort für Klimaschutz überlassen dürfen, hier eine führende Rolle einzunehmen. Klimaschutz muss in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und des Verwaltungshandelns mitgedacht werden. Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist eine Herausforderung für den gesamten Senat und muss in allen Senatsressorts Leitlinie des politischen Handelns sein. Im Konkreten bedeutet dies beispielsweise den Kohleausstieg bis 2023 zu erreichen, Ausbau der Photovoltaik, vermehrte Umwandlung hin zu Gründächern, autofreie Innenstadt, vegane Angebote in allen öffentlichen Mensen und Kantinen, Stärkung von ÖPNV und Fahrradverkehr, Bau der dringend notwendigen Fahrradbrücken über die Weser. Wir haben uns viel vorgenommen, wir wissen auch, dass das eine enorme Kraftanstrengung bedeutet, aber wir sind bereit und gewillt, uns an diesen Zielen und Maßnahmen messen zu lassen.

Bremen als ein grünes Bundesland, das darf eben nicht nur politisch gelten, sondern muss auch in der Stadt spür- und sichtbar sein. Und wenn ich vorhin von gesellschaftlichen Mehrheiten gesprochen habe, dann zeigt sich an dieser Stelle doch deutlich, dass das Bewusstsein und die Unterstützung hierfür in unserem Bundesland da ist. Und warum sollen wir dann nicht auch ehrgeizige Ziele formulieren, warum sollen wir uns nicht auf den Weg machen, klimaneutrale Städte in Bremen und Bremerhaven zu werden. Diese Regierung hat die Kraft und den Ehrgeiz, diese Ziele umzusetzen.

Diesen Ehrgeiz haben wir auch im Bildungs- und KiTa-Bereich. Auch dort gibt es unterschiedliche Herausforderungen, die unseren vollen Einsatz benötigen. Natürlich muss der Bau und die Sanierung von Schulen und KiTas intensiv betrieben werden - und zwar schnell, ökologisch und effizient. Ich will aber heute den Fokus auf das Innenleben richten und an den Bereichen Sprachförderung, Inklusion und Demokratie die Qualitätsfrage diskutieren.

Sprache ist der zentrale Schlüssel zu fast allen Lebensbereichen. Sie ermöglicht Kindern die Aneignung von Wissen, Erkenntnissen und Einsichten, sowie Teilhabe am sozialen Miteinander. Daher gilt es alles zu tun, dass jedes Kind maximal gefördert wird. Politisches Ziel ist, vorschulische und schulische Sprachbildung und -förderung in eine Gesamtbetrachtung zu nehmen, bestehende Lücken zu schließen und die Übergänge zwischen Kindertagesstätte, Grundschule und weiterführender Schule zu verbessern. Das heißt, dass wir uns die bisher angewandte Sprachstandserhebung, den sog. Cito-Sprachtest, genauer anschauen wollen und Ergänzungen oder Alternativen hierzu prüfen werden. Auch soll es eine verbindlichere Zusammenarbeit der Kindertagesstätten mit den Grundschulen sowie der Grundschulen mit den Schulen der Sekundarstufe 1 im Bereich der Sprachbildung und -förderung geben. Ziel ist, Verbünde für ein durchgängiges Konzept für die Sprachbildung und -förderung einzuführen bzw. weiterzuentwickeln.

Inklusion soll im gesamten Bildungssystem weiter vorangebracht werden. In allen Schulen und Bildungseinrichtungen im Land Bremen soll daher das Personal aufgestockt werden. Unser Ziel ist eine zweite Person für die besonderen Bedarfe der Schüler. Zudem sind Teams mit heil- und sonderpädagogischen Fachkenntnissen, Schulpsychologen und Pflegefachkräfte erforderlich, um bei entsprechenden veränderten Bedingungen an den Schulen kompetent zu agieren. Nur wenn alle Kinder den Raum und die Unterstützung bekommen, sich individuell mit ihren Talenten zu entfalten und sich im sozialen Miteinander zu üben, gelingt eine vorurteilsfreie Teilhabe. Eine weitere Herausforderung ist die Weiterführung der Inklusion auch über die 10. Klasse hinaus, also an den Gymnasien und Berufsschulen.

Das Erleben und Erlernen von Demokratie, Vielfalt und Selbstbestimmung ist eine wichtige Grundlage. Wir wollen Kinder von Beginn an mitbestimmen lassen, da wir wissen, dass ein undemokratisches Bildungssystem nicht zu Demokratie befähigen kann. Kinder sollen noch stärker bei der Auswahl von Einheiten und Projekten mitbestimmen können. Dafür braucht es demokratie-pädagogisch ausgebildete Erzieher und Lehrkräfte, die den demokratischen Rahmen sinnvoll gestalten. Politische Bildung ist gerade in Zeiten erstarkender rechtspopulistischer Parteien für das Mitwirken an demokratischen Prozessen und das Gelingen von Demokratie unverzichtbar. Die Schulkonferenz soll aufgewertet werden und wieder zum wichtigsten Entscheidungsgremium einer jeden Schule in allen relevanten Fragen des Schullebens werden.

Derzeit stehen nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung. Unser Ziel muss sein, dass für alle unter 3-jährigen (U3) und über 3-jährigen (Ü3) Kinder, deren Eltern einen Platz wünschen oder für die aus sozialpädagogischen Gründen eine Betreuung für notwendig erachtet wird, ausreichend Kitaplätze in Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehen. Dazu müssen weitere Kitas gebaut werden. Die Verfahren zur Planung und zum Bau von Kitas weiter zu beschleunigen und dafür die Verwaltung, die plant und baut, besser auszustatten. Wir wollen die U3-Betreuung so ausbauen, dass Kinder, die noch nicht drei Jahre alt sind („Viert-Quartals-Kinder“), bei Bedarf länger in den Krippengruppen bleiben können. Beim Kita-Ausbau soll darüber hinaus bessere Randzeitenbetreuung berücksichtigt werden, damit auch Alleinerziehende diese besser nutzen können. Wir wollen über die Regelbetreuung hinaus auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen vorhalten, kreative Lücken-Betreuungsangebote, wie Hol- und Bring-Dienste nach dem Berliner Modell, ausbauen. Mehr Kitas benötigen mehr Fachkräfte. Daher sollen auch mehr Erzieher*innen eingestellt und ausbildet werden. Wir wollen, dass die Erzieherausbildung zukünftig nicht nur kostenlos ist, sondern – wie beim begonnenen Bremer Modell der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) – eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Damit soll der Einstieg in die mittelfristig flächendeckende duale Ausbildung geschaffen und mehr Menschen aller Geschlechter ermutigt werden, sich in diesem Bereich zu qualifizieren. Wir wollen den Übergang von der Kita in die Grundschule durch Festlegung von Kooperationen systematisieren und dass Assistenzkräfte von der Kita in die Grundschule „mitgenommen“ werden können. So stellen wir sicher, dass zum Beispiel zusätzliche Förderung vom ersten Schultag an gewährleistet ist und wichtige Informationen über die einzelnen Kinder nicht verloren gehen. Die Arbeit der Familienzentren wollen wir stärken.

Meine Damen und Herren, die Qualitätsfrage wird eine zentrale Aufgabe in den kommenden vier Jahren werden und auch hier werden wir uns an den Zielen und Ergebnissen messen lassen.

Wer Wohnraum sucht, der muss auch Angebote finden – und zwar unabhängig von Geldbeutel. Bis 2023 wollen wir deswegen die Zahl von 8.000 Sozialwohnungen in der Stadt Bremen erreichen. Insgesamt wollen wir die Voraussetzungen für 10.000 zusätzliche Wohnungseinheiten in dieser Legislaturperiode schaffen. Dabei wird die Kunst sein, in allen Segmenten Wohnungen anzubieten. Das wird nicht ohne die GEWOBA und die BREBAU gehen, es wird aber auch nicht ohne die private Bau- und Wohnungswirtschaft gehen. Gemeinsam werden wir uns auch an diesen Zielen und den Ergebnissen messen lassen. Mit dem grünen Licht für den Ankauf von Wohnungen in der Lüssumer Heide haben wir hier auch schon ein erstes deutliches, aber auch ein richtiges Zeichen gesetzt.

Das alles geht nicht ohne finanzielle Spielräume. Dass es diese wieder gibt und damit auch die Möglichkeit abzuwägen und sich nicht allein auf Minimalprogramm zu beschränken, ist ein Verdienst einer zwölfjährigen gemeinsamen Arbeit. Im finanziellen Schlaraffenland leben wir aber auch in Zukunft nicht, sondern werden jeden Euro wohlüberlegt ausgeben müssen, werden auch mehr als einmal Nein sagen müssen, aber wir haben nun endlich die Möglichkeit, wesentlich mehr Geld in den Klimaschutz, die energetische Sanierung, in Verkehrswege und in Personal zu investieren als es früher möglich war. Nicht alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden schon im kommenden Haushalt abgebildet werden können, aber vieles werden wir in die Wege leiten und eine Menge auch schon umsetzen können. Cleveres Finanzmanagement muss uns auch in Zukunft weiter auszeichnen.

Wir freuen uns auf den Diskurs mit Ihnen hier im Parlament und mit der Stadtgesellschaft, sagen zu, ansprechbar und streitbar zu sein und lassen uns an unseren Zielen und unseren Ergebnissen messen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit."