Landtagsdebatte zum "6. Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 - 2018"

Landtagsrede von Kai Wargalla, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, vom 28. August

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu besiegen, ist keine einmalige Aufgabe. "Wehret den Anfängen" ist eine Mahnung, die fortwährend gilt. Sie bedeutet, dass wir uns immer wieder, jeden Tag, in all unseren Handlungen und unserem Sein entscheiden müssen für die Demokratie, für Solidarität und Menschenwürde. Jeden Tag müssen wir entscheiden, uns menschenfeindlichem Hass und Hetze entgegenzustellen. Und ja, das verlangt uns allen viel ab. Immer wieder offen zu sein, für Menschen, für Veränderung, im Leben und im Herzen.

Wir erleben gerade, wie zuvor Unsagbares wieder sagbar wird. Und Worte, das sollten wir erfahren bei den Hetzjagden in Chemnitz und beim Mord an Walter Lübcke, Worte werden zu Taten. "Diskursverschiebung nach rechts" nennen wir das und das hört sich so schön weit weg an. Wie etwas schwer zu beeinflussendes, ein großer sperriger Diskurs, der vor sich hinrollt und dabei von vielen bewegt wird, als ob er ein Eigenleben hätte. Was wir dabei nicht vergessen sollten: Wir sind diese Vielen. Und: Wir sind mehr! Diese Diskursverschiebung, die wir im Alltag erleben. Der Alltagsrassismus, den insbesondere unsere nicht-weißen Mitmenschen erfahren müssen. Die AfD, die auch in diesem Parlament sitzt und es nichtmal über sich bringt unserer weiblichen Vizepräsidentin zu ihrer Wahl zu gratulieren. Ich meine wow, wie fragil kann Männlichkeit sein?

All das passiert nicht in einem luftleeren Raum. Das passiert nicht einfach so. Stand die rechtsextremistische Szene vor einiger Zeit noch im gesellschaftlichen Abseits - wo sie auch hingehört -, so sehen wir heutzutage eine Entgrenzung. Mit offen erkennbaren Parolen wird kaum noch agiert, stattdessen wird Wert gelegt auf vermeintliche Anschlussfähigkeit. Es werden Feindbilder populistisch aufbereitet, übersteigerte Bedrohungszenarien gezeichnet und diffamierende Stereotypen erfunden. Es werden Fake News und Verschwörungstheorien herangezogen und ihnen eine Bühne geboten, als seien sie eine legitime Meinungsäußerung gleichberechtigt neben anderen. Aber das sind sie nicht und wir sollten nicht so tun als ob.

Was wir stattdessen tun müssen, ist klare Kante zeigen. Wir müssen Rechtsextremismus und rechtsextreme Akteure wieder zurück ins gesellschaftliche Abseits stellen. Wir müssen unsere demokratischen Foren vor Unterwanderung durch falsch verstandene Meinungsfreiheit schützen, denn Rassismus ist keine Meinung. Wir müssen uns gesamtgesellschaftlich positionieren gegen Rechtsextremismus. Unabhängig von unserer politischen Ausrichtung, unserer Parteizugehörigkeit, ob wir linksgrünversifft oder erzkonservativ sind. Der Konsens der Gesellschaft muss anti-rechts sein, der Konsens der Gesellschaft muss auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit basieren.

Im Bericht wird deutlich, was es auch in Bremen an rechtsextremistischen Aktivitäten gibt - und da gibt es einige. Von gewaltaffinen Hooligans, über Neonazi-Netzwerke und Bruderschaften, über Reichsbürger bis hin zu Rechten Bands. Sie alle erfüllen für den Rechtsextremismus bestimmte Zwecke - ich werde keinem dieser Akteure an dieser Stelle den Gefallen tun sie beim Namen zu nennen. Einige sind offen rechtsextrem: wenn zum Beispiel Neonazis meinen, sie müssten sich für den Erhalt der weißen Rasse einsetzen, worum sie nun wirklich niemand gebeten hat. Aber schon die rechtsextreme Musikszene streitet oft vehement jeglichen Bezug zum Rechtsextremismus ab oder stellt sich als explizit unpolitisch dar - auch das: Fake News.

Die Rassenideologie von Ungleichwertigkeit und eine Elitenbildung nach Hautfarbe und Herkunft - das ist unverblümte Menschenfeindlichkeit. Sie durchzieht die Kommunikation von rechts, in der der Wahrheitsgehalt und die sachliche Bewertung von Fakten keine Rolle spielen, in der Inhalt nur ein Mittel zum Zweck der Disruption ist. Es gilt, sich Redezeit zu verschaffen. Es gilt, Unsicherheit und Sorgen zu schüren, Misstrauen gegen parlamentarische Arbeit, gegen den Rechtsstaat und gegen den Sozialstaat. Es wird unterteilt in erwünschte und unerwünschte Personen qua Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Geschlecht. Dem halten wir entgegen, dass es hier in Bremen einen breiten und dauerhaften Konsens gibt, dass so eine politische Haltung als Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben und für unsere parlamentarische Arbeit nicht erwünscht ist.

Auch neuere Entwicklungen der rechtsextremen Szene, mit neuen Arten der Organisation und Kommunikation sehen wir in Bremen und darum geht es ausführlich in dem Bericht: die Identitäre Bewegung und die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative Bremen. Die Identitäre Bewegung besteht aus rechtsextremistischen Aktivisten, die sich europaweit über soziale Medien vernetzen. Ihre Propaganda verbreiten sie in Form von Videoclips und Sharepics online, sie inszenieren sich selbst und vermarkten sich übers Internet mit möglichst unverfänglichen Kernaussagen. Sie instrumentalisieren Ereignisse und Ängste. Sie versuchen sich als patriotisch darzustellen, aber ihr Weltbild ist ganz klar rechtsextremistisch. Die JA Bemen wiederum weist enge Verbindungen mit der IB Bremen auf, man besucht sich gegenseitig auf Veranstaltungen und verteilt auch schonmal gemeinsam Flugblätter. In der Tat weist laut Bericht die JA Bremen sogar bundesweit die größte Schnittmenge auf zu den rechtsextremen Akteuren der Identitären und der NPD. Auch ein AfD-Abgeordneter in diesem Parlament beschäftigte in seinem Büro einen Akteur der rechtsextremistischen IB. Der vermeintliche Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD in Bezug auf die IB ist nur Fassade - die Verbindungen beweisbar, die ideologische Nähe offensichtlich.

Bremen war das bundesweit erste Bundesland, das die Identitäre Bewegung als rechtsextremistische Bewegung einstufte. Gegen die JA Bremen leitete die Bremer Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein, lässt sie durch den Verfassungschutz beobachten und das BUNDESamt für Verfassungsschutz folgte wenig später dem Bremer Kurs und erklärte die JA bundesweit zum Verdachtsfall. Auch "Der Flügel" der AfD wird mittlerweile als Verdachtsfall beobachtet. Hier unter uns sitzen also Mitglieder einer Partei, die teilweise als Verdachtsfall mit rechtsextremistischen Bestrebungen geführt, und dessen komplette Jugendorganisation in ganz Deutschland aus demselben Grund beobachtet wird. Warum wird immer noch darüber diskutiert, ob diese Partei eine Partei wie alle anderen ist - sie ist es nicht!

Im Bericht sind umfassend die wirklich vielen guten Initiativen der unterschiedlichen Ressorts aufgeführt - von Bildungs- und Jugendarbeit, über Beratungsstellen, über die Förderung von Seminaren und künstlerischen Auseinandersetzungen, bis zu der so unfassbar wichtigen Erinnerungsarbeit. Diese politischen Maßnahmen sind wichtig und notwendig. Doch auch hier gilt: Sie funktionieren nicht in einem luftleeren Raum. Was es braucht ist der gesellschaftliche Unterbau. Denn was im Bericht nicht drinsteht, sind die zahlreichen kleinen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Recherchearbeiten von unabhängigen Jounalist*innen, die Demos die organisiert werden, Infoveranstaltungen die auf die Beine gestellt werden, Bündnisse die geschmiedet werden, wie die Bremer Gesellschaft immer wieder aufsteht und zeigt, dass Nazis hier in Bremen nicht willkommen sind.

Und deshalb möchte ich explizit Willkommen heißen und mich bedanken, ohne vereinnahmen zu wollen: Bei Vereinen und Trägern, bei Bündnissen und Einzelpersonen, bei Unterstützer*innen, Anwält*innen, Arbeiter*innen, bei People of Colour und queeren Menschen, bei Kulturprojekten die sich zu "Den Vielen" zusammenschließen, Ultra-Gruppen die das Stadion nazifrei halten, Schüler*innen die sich gegen die AfD auf Schulpodien wehren und Lehrer*innen die das unterstützen, Aktivisti, geflüchteten Menschen und Menschen in schwierigen Situationen, die sich trotz allem für ein Miteinander statt ein Gegeneinander entscheiden. Alle die, die es sich zur Aufgabe machen für eine demokratische Gesellschaft einzutreten, für ein solidarisches, faires, akzeptierendes Miteinander, die Gemeinsames suchen statt sich spalten zu lassen.

Und ich möchte mich solidarisieren mit den Betroffenen von rechter und antisemitischer Gewalt - wir sind auf eurer Seite.
Wir überlassen den Nazis nicht dieses Parlament, nicht diese Stadt, keinen Stadtteil und keine Straße. Nicht einen Fussbreit!"