Grüne für moderne und bürgerfreundliche Verwaltung

Grüne für moderne und bürgerfreundliche Verwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir Grünen haben eine Debatte rund um den öffentlichen Dienst angestoßen. Unser Positionspapier hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Manche Personalräte und andere sehen darin einen Angriff auf die Mitbestimmung – auch wenn wir die Mitbestimmung als solche gar nicht in Frage stellen. Uns geht es vor allem um die Beschleunigung von Verfahren, um gemeinsam schneller gute Ergebnisse zu erzielen. Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bestärken uns mit ihren Zuschriften, bloß am Ball zu bleiben. Sie fühlen sich mitunter durch lange Verfahrensdauern ausgebremst in ihrem Anliegen, für die Bürgerinnen und Bürger gute Lösungen zu finden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind kompetent und engagiert. Ohne ihre hohe Einsatzbereitschaft wäre es z.B. nicht möglich gewesen, dass Bremen die Aufnahme von zigtausend Flüchtlingen innerhalb kürzester Zeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern sehr gut gemeistert hat. Aktuell arbeiten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauressorts 'den Wolf', um die Baugenehmigungen für neue Kitas innerhalb von gerade mal vier Wochen zu ermöglichen. Das sind nur zwei Beispiele, bei denen man einfach auch mal ‚Danke!‘ sagen kann.
Gleichwohl mussten wir in den vergangenen Monaten erleben, dass manche Verwaltungsbereiche aus verschiedensten Gründen nicht gut gelaufen sind. Das lange Warten auf Pässe, Geburts- und Sterbeurkunden oder auch Hochzeitstermine hat Bürgerinnen und Bürger zur Verzweiflung gebracht. Eltern warten monatelang auf das Elterngeld und haben z.T. trotz Rechtsanspruch noch keinen Kita-Platz für ihr Kind. Solche Probleme wollen wir nicht schönreden. Es gilt, sie anzupacken und zu lösen. Der Öffentliche Dienst ist das Aushängeschild des Staates und steuerfinanziert. Daher erwarten die Bremerinnen und Bremer zu Recht, dass die Serviceleistungen funktionieren. Ein Öffentlicher Dienst, der die Probleme der Menschen nicht zufriedenstellend löst, führt unweigerlich zum Vertrauensverlust in den Staat und zu Politikverdrossenheit. Das können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren. Eine funktionierende Verwaltung ist elementar für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und für die Stärkung der Demokratie. Unser Ziel muss es sein, die Verwaltung so zu modernisieren, dass sie effizienter im Sinne der Menschen arbeiten kann. Das ist auch eine Grundvoraussetzung für eine wachsende Stadt und ein entscheidender Standortfaktor für Bremen.
Und so wie die vielfältige Interpunktion der deutschen Sprache aus wesentlich mehr Zeichen als nur dem Punkt  besteht, so sind auch die Probleme in den Verwaltungsbereichen, die nicht optimal laufen, komplex. Ein Pauschalrezept dafür gibt es nicht. Hier bedarf es der Einzelfallbetrachtungen und der Erarbeitung passgenauer Lösungen. Deshalb würden wir Grünen gerne einen nicht ständigen Ausschuss der Bürgerschaft zur Verwaltungsreform, in dem alle relevanten Themen für eine zukunftsfähige, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung erörtert werden könnten. Ich weiß, der Präsident hätte gerne einmal in seiner Laufbahn eine Enquetekommission gehabt – aber dieser Wunsch wird ihm heute nicht erfüllt. Denn es reicht nicht aus und würde dem komplexen Thema auch nicht gerecht, wenn wir uns als Parlament angesichts der Herausforderungen nur mit dem Personalvertretungsgesetz beschäftigen würden. Hier greift der FDP-Antrag viel zu kurz. Wir müssen genauso die Personalausstattung der Behörden beleuchten und uns die Frage stellen, ob die PEP-Quote nicht ein Auslaufmodell sein muss. Der öffentliche Dienst in Bremen ist nach den Sparvorgaben der vergangenen Jahre personell an einer Grenze angekommen, die nicht überschritten werden kann, ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden.  Wir müssen den Stand der Digitalisierung und die darin liegenden Chancen betrachten. Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob wir manche Führungskräfte stärker in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgabe optimal zu erfüllen. Nicht zuletzt gehören Fragen wie Gesundheitsschutz, Beförderungsmöglichkeiten und eine mit anderen Bundesländern vergleichbare Bezahlung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf die Tagesordnung. Eine Kultur der Wertschätzung, die motivierend ist, ist ebenfalls wichtig. Diese Fragen können uns als Parlament und Haushaltsgesetzgeber nicht egal sein, wir sollten sie eng begleiten.
Ein Punkt von vielen ist in diesem Rahmen auch das Personalvertretungsgesetz. Wir haben den Anspruch als Legislative, dass die Gesetze die wir in Bremen anwenden verfassungskonform sind. Bei dem Personalvertretungsgesetz gibt es ganz offensichtlich unterschiedliche juristische Einschätzungen. Viele halten es für nicht verfassungskonform. 1995 hat das Bundesverfassungsgericht das PersVG Schleswig-Holsteins ausgeurteilt und hat die Allzuständigkeit als auch die paritätische Besetzung zwischen Exekutive (vom Volk demokratisch legitimiert) und Personalvertretungen als nicht verfassungskonform beurteilt. Daraufhin haben 13 Bundesländer ihre PersVGs geändert, nur MeckPomm, Saarland und Bremen nicht. Es mag ja sein, dass das PersVG dennoch verfassungskonform ist, dann schadet aber ja eine Überprüfung nicht. Wir Grünen wollen damit nicht die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst schleifen, wie das mancher unterstellt. Für den Prozess eines effizienten öffentlichen Dienstes ist die konstruktive Mitarbeit der Belegschaften unabdingbar. Dabei geht es darum, Lösungen gemeinsam im Dialog zu erarbeiten. Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung sind wichtig und von hohem Wert. Dafür haben Gewerkschaften, Personalvertretungen und Betriebsräte zu Recht jahrzehntelang gekämpft. Diese Rechte sollen Beschäftigten eine angemessene Entlohnung, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz sowie einen Kündigungsschutz gewährleisten. Das wird von uns nicht in Frage gestellt. Aber es muss meines Erachtens so sein, dass damit die Belange der Beschäftigten vertreten werden, jedoch nicht wichtige Prozesse verzögert oder sogar blockiert werden können. Vielleicht ist die Frage ja auch eher, welche Wirkung das PersVG in Bremen auf die Arbeitsweise in den öffentlichen Dienstleistungsbereichen hat.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: es gibt in jeder Behörde und jedem Amt eine große Vielzahl sehr engagierter und kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich qualifiziert und kundenorientiert ihre Arbeit verrichten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen strukturell in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit adäquat erledigen zu können. Und viele von denen haben sich bei uns inzwischen gemeldet und selbst angemerkt, dass sie sich entweder eine andere Regelung des PersVG oder einen anderen Umgang damit wünschen.
Ich finde, wir sollten uns in diesem Parlament gemeinsam auf den Weg machen und diskutieren, wie wir den öffentlichen Dienst gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsfähig, effizienter und bürgerfreundlicher machen. Ausrufezeichen.

Herzlichen Dank.