Große Anfrage "Strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Land Bremen"

Die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan steht für die GRÜNEN federführend für diese Große Anfrage. Unter "Hasskriminalität" sind von Vorurteilen motivierte Verbrechen zu verstehen, die nicht aus persönlichem Hass auf einzelne begangen werden, sondern sich auf eine ganze Opfergruppe beziehen - wegen ihrer Nationalität, politischen Einstellung, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder ihres äußeren Erscheinungsbilds oder gesellschaftlichen Status. Als Straftatbestand ist Hasskriminalität im Strafgesetzbuch noch nicht verankert, aber schon heute gibt es Möglichkeiten, Verbrechen aus menschenverachtenden Motiven strafverschärfend zu berücksichtigen. Die Große Anfrage fragt nach dem gegenwärtigen Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit solchen Verbrechen, vor allem aber auch nach dem Umgang mit den Opfern dieser zumeist rechtsextremistisch zuzuordnenden Straftaten. Die Große Anfrage vom 5. September 2012, Drucksache 18/560, und die Antwort des Senats vom 23. Oktober 2012, Drucksache 18/612