Frage "Sondernutzungserlaubnisse für Szenetreffs: Auflagenpraxis und Stadtteilbeteiligung"
Die Fraktion der Grünen fragt den Senat u. a.: Welche internen Maßgaben, Richtlinien und Kriterien liegen den Entscheidungen des Ordnungsamtes über Geltungsdauer und Nebenbestimmungen von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch sogenannte Szenetreffs bzw. Akzeptanzorte zugrunde?
Die zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla. Die Frage vom 05. November 2025.