Frage „Polizeifunk für den kommunalen Ordnungsdienst in Bremen und Bremerhaven?“

Inwieweit stehen landesrechtliche Erlasse oder Dienstanweisungen einer Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsdienste in Bremen und Bremerhaven am Polizeifunk entgegen? Das wollen die Grünen u.a. vom Senat wissen. Zuständig ist die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan.

Die Frage vom 29. Mai 2018 und die Antwort des Senats vom 21. Juni 2018