Antrag „Zivilgesellschaftliche Traditionen und demokratisch verfasstes Gemeinwesen bei der Eiswettteilnahme Bremer Repräsentanten zum Ausgleich bringen"

Die Teilnahme am Eiswettfest, zu dem immer auch Vertreter des öffentlichen politischen Lebens des Bundeslandes eingeladen werden, ist traditionell nur Männern vorbehalten. Grüne und SPD sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungsmaxime in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen. Mit einem Antrag bringen die Regierungsfraktionen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die männlichen Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft und des Senats sowie weitere Repräsentanten der bremischen Verwaltung und Gesellschaften nicht mehr am Bremer Eiswettfest teilnehmen, bis die Bremer Eiswette den Ausschluss von Frauen als Repräsentantinnen Bremens aufhebt. Zuständig ist die geschlechterpolitische Sprecherin Henrike Müller.

Der Antrag vom 7. Februar 2019, Drucksache 19/2032


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 28. März 2019 wurde der Antrag beschlossen.

In der Generaldebatte zur Gleichstellungspolitik im Landtag sagte Henrike Müller u.a.: "Um die gesellschaftliche und politische Verantwortung im Bereich der Gleichstellung zu erfüllen, sind die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und noch wichtiger: Deren Nichtbeachtung muss endlich Konsequenzen haben. Dies gilt auch im Bereich der Anwendung von Gender Mainstreaming. Wir dürfen nicht noch der nächsten Generation junger engagierter Feministinnen den gängigen Satz 'Frauen sind auch gemeint' zumuten."