Antrag "Volksfeste bewahren – Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte"

Karussells und andere Fahrgeschäfte werden als sogenannte "fliegende Bauten" bezeichnet, die immer wieder auf- und abgebaut werden. Wie für andere Bauten, gelten auch für diese Bestimmungen in DIN-Normen. Die EU hat dafür eine neue europäische Norm eingeführt, wobei in anderen EU-Ländern für Altanlagen, die nach den alten Normen genehmigt wurden, ein Bestandsschutz eingeführt wurde – allerdings nicht Deutschland. Hiergegen wendet sich ein Antrag, der von den Fraktionen der CDU, der SPD und den Grünen eingebracht wurde. Für die Grünen stehen dafür der baupolitische Sprecher Carsten Werner sowie der Innenpolitiker Björn Fecker. Der Antrag vom 21. April 2015, Drucksache 18/1830