Antrag „Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern“

Antrag „Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern“

Der Fall von hundertfachem Sozialleistungsmissbrauch in Bremerhaven, wo der Verdacht besteht, dass Vereine Scheinarbeitsverträge mit Zuwanderern aus der EU geschlossen, hat nicht nur staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge, sondern auch Maßnahmen, die für die Zuwanderer existenziell gefährdende Auswirkungen haben. So hat das Jobcenter die Zahlungen gestoppt und bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert. Viele verlieren deshalb bereits ihre Wohnungen, und weil davon Familien betroffen sind, droht auch die Gefährdung des Kindeswohls. Darüber hinaus gibt es Forderungen, die Zuwanderer zu verdrängen oder auszuweisen. Damit gehen allerdings für die Ermittlungen wichtige Zeugen verloren. Der Antrag, für die Grünen von Sülmez Dogan, der rechts- und bremerhavenpolitischen Sprecherin vertreten, fordert den Senat auf, sich beim Magistrat der Stadt Bremerhaven unter anderem dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Zuwanderer die sozialen Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben, Obdachlosigkeit und Verelendung vermieden und Aufklärung und Beweissicherung nicht durch Ausweisungen behindert werden. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 26. Mai 2016 wurde der Antrag beschlossen.Sülmez Dogan berichtete in der Debatte, dass nun auch wegen Betrugs bei der Abrechnung von Nachhilfeangeboten gegen den Verein Agenda für Beschäftigung und Integration ermittelt wird. Seit dem Jahr 2014 sollen bulgarische Familien Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes umfangreich genutzt haben. Die Familien wurden vom Verein von der Antragstellung bis zur Abrechnung des Unterrichts betreut. Zwar sind nicht alle Zuwanderer Opfer, weil vielen bewusst gewesen sein muss, dass sie unberechtigt Sozialleistungen erhalten haben. Aber es zeigen Berichte aus der humanitären Sprechstunde, dass viele Betroffene überhaupt nicht wussten, was sie unterschrieben hatten oder was rechtens und was nicht rechtens war. Dogan forderte Aufklärung darüber, wie durch Firmen, Vereine und Einzelpersonen mit zum Teil offenbarer krimineller Energie und durch mangelhafte Sicherungssysteme in Jobcenter und Verwaltung dieses unglaubliche Ausmaß an Betrug ermöglicht wurde – als ein Geschäft mit den Ärmsten der Armen. Durch die Verdrängung und Verelendung der Betroffenen wird nach Ansicht von Sülmez Dogan verhindert, dass dieser Sozialbetrug vollumfänglich aufgeklärt wird, weil viele als Beschuldigte, aber auch als Zeugen zur in den Ermittlungsverfahren zur Aufklärung beitragen können. Man müsse sich um diese Menschen kümmern und auch vor allem ihre Version der Geschichte erfragen, um herauszubekommen, wie dieses Ausbeutungs- und Betrugssystem im Detail funktioniert hat.Der Antrag vom 25. Mai 2016, Drucksache 19/503