Antrag "Unverzüglich einfachen und verlässlichen Notruf bei Polizei und Rettungsdiensten auch für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung einführen!"

Verantwortlich für diesen Antrag sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, der als Innenpolitiker die Debatte im Landtag führt, und der behindertenpolitische Sprecher Dirk Schmidtmann. Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigungen sind meist nicht in der Lage, einfach einen Notruf per Telefon abzugeben – für sie müssen die technischen Möglichkeiten geschaffen werden, auf anderen Wegen als über gesprochene Sprache am Telefon ihren Notfall melden zu können. In Bremen und Bremerhaven ist es jetzt schon möglich, ein Notfall-Fax zu senden; in Bremen geht eine Meldung auch per Gehörlosentelefon. Der von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebrachte Koalitionsantrag fordert vom Senat ein Tätigwerden, damit unverzüglich ein bundesweit einheitliches und verlässliches System für Notrufe für Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigungen entwickelt und eingeführt wird. Der Antrag vom 5. Juni 2012, Drucksache 18/448