Antrag "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption endlich ratifizieren und Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen unter Strafe stellen"

Antrag "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption endlich ratifizieren und Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen unter Strafe stellen"

Die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan hat diesen Antrag initiiert. Die Bundesregierung hatte schon im Jahr 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption gezeichnet, das dann 2005 in Kraft trat. Aber noch immer nicht hat der Bundestag diesen Staatsvertrag bestätigt (ratifiziert) - trotz wiederholter Anläufe der Oppositionsfraktionen. Insbesondere der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung müsste im Strafgesetzbuch schärfer geregelt werden (hier ist nur der direkte Stimmenkauf strafbar). Dagegen verwehrt sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, die eine Behinderung der freien Ausübung des Abgeordnetenmandats befürchtet. Anfang August 2012 haben die Spitzenmanager von 36 deutschen Konzernen die Bundesregierung aufgefordert, das Abkommen endlich zu ratifizieren: "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten." Der Antrag, Drucksache 18/559.