Antrag „Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten“
Antrag „Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten“
Das teilautomatisierte Fahren ist in den vergangenen Jahren alltagstauglich geworden. Die Entwicklung vollautonom fahrender Autos wird derzeit mit Hochdruck vorangetrieben. Um das autonome Fahren unter realen Bedingungen testen zu können, sollen in Deutschland entsprechende Testrecken auf Autobahnen eingerichtet werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und der CDU fordern den Senat u.a. auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch in Bremen eine solche Teststrecke eingerichtet wird. Ferner soll der Senat die Auswirkungen des autonomen Fahrens auf Stadtraum und Mobilitätsverhalten untersuchen und neben den technologischen auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, datenschutzrechtlichen und ökologischen Aspekte dieses Innovationsschubs zum Gegenstand der wissenschaftlichen und konzeptionellen Auseinandersetzung machen. Mitgetragen wird der Antrag von den grünen Abgeordneten Ralph Saxe und Robert Bücking. Der Antrag in der Neufassung vom 14. Februar 2017, Drucksache 19/941
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 9. März 2017 wurde der Antrag beschlossen.
Ralph Saxe betonte in der Plenardebatte die große Chance, die autonomes Fahren gerade für eine nachhaltige Mobilität birgt: für bessere Teilhabe, Carsharing und weniger Flächenverbrauch für parkende Autos in der Stadt. Um diese Chancen zu realisieren, bedürfe es politischer Begleitung und Steuerung, wozu der vorgelegte Antrag einen Beitrag leiste. Robert Bücking ergänzte, dass der Antrag berücksichtige, dass die erfolgreiche Gestaltung der Innovation autonomes Fahren ohne die kluge Kooperation mit den ökonomischen Triebfedern dieser Technologie nicht erfolgreich sein könne.