Antrag „Share-Deal-Bremse einführen – Steuerprivilegien beseitigen“
Die FinanzministerInnen der Länder haben sich darauf verständigt, das Steuervermeidungsmodell der sogenannten "Share Deals" einzuschränken. Nach Ansicht von SPD und Grünen gehen diese Einschränkungen aber noch nicht weit genug. Mit einem Antrag fordern die Regierungsfraktionen daher den Senat u.a. auf, sich auf Bundesebene für weitere Verschärfungen einzusetzen. Zuständig für die Grünen ist der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker.
Der Antrag vom 11. Dezember 2018, Drucksache 19/1955
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 24. Januar 2019 wurde der Antrag beschlossen.
Björn Fecker erläuterte das Share-Deal-Modell in der Bürgerschaft: "Werden Anteile an Unternehmen, in denen die Grundstücke enthalten sind, gekauft, braucht der Käufer keine Grunderwerbssteuer zu bezahlen – jedenfalls, wenn er weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erwirbt. Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile, zum Beispiel Aktien, auf den Käufer übergehen.“ Die Absenkung dieser Grenze auf 90 Prozent, wie von den Finanzministerinnen und Finanzministern bereits beschlossen, geht aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht weit genug. Björn Fecker: „Erst einmal geht es hier um eine Frage der Gerechtigkeit. Während die Normalbürgerin Grunderwerbssteuer für ihr Eigenheim zahlen muss, kommen hier Firmen um diese Zahlungen herum. Ungerechtigkeiten im Steuersystem müssen beseitigt werden. Darüber hinaus ist das auch eine ganz konkrete Maßnahme gegen Spekulationen mit Wohnraum. Diese großen Immobiliendeals müssen der Vergangenheit angehören. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Nebenbei eignet sich das Modell auch prima zur Geldwäsche. Wenn es nicht zu einem Ende dieses unsäglichen Steuermodells kommt, muss ein anteiliger Grunderwerb auch anteilig besteuert werden. Also, wer 50 Prozent kauft, muss auch 50 Prozent der Grundsteuer entrichten. Damit würden wir einen wesentlich Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit machen.“