Antrag „Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen beenden"

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen fordern diese den Senat auf, sich auf Bundesebene schnellstmöglich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung zügig geeignete Maßnahmen ergreift, um die Alterssicherung jüdischer Zuwander*innen (ehemalig sog. Kontingentflüchtlinge) zu verbessern. Zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 09. Juni 2020, Drucksache 20/426

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 11. Juni 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: „Viele jüdische Zuwander*innen sind von Altersarmut betroffen, weil ihnen die Arbeitsjahre in der ehemaligen Sowjetunion mangels Kooperationsabkommen nicht für die Rente angerechnet werden. Diese Ungerechtigkeit ist seit Jahrzehnten bekannt und seit langer Zeit werden unterschiedliche Lösungsmodelle diskutiert. Nur gelöst wurde es bis heute von der Bundesregierung nicht. Das ist beschämend. Wir müssen umgehend eine Lösung finden, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt.“