Antrag „Menschenleben retten ist kein Verbrechen!“

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilen die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD jede Kriminalisierung von Seenotrettung. Die Bürgerschaft soll sich zudem bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen im Land Bremen aufzunehmen. Zuständig ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Der Antrag vom 24. August 2018, Drucksache 19/1792

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 30. August 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker machte im Landtag deutlich: „Dass ernsthaft diskutiert wird, ob die Rettung von Menschen in höchster Lebensgefahr sinnvoll ist oder ob man damit nicht noch mehr Menschen zu dieser gefährlichen Reise über das Mittelmeer bewegt, ist eine Schande. Die Menschenrechte und auch unser Grundgesetz sind eindeutig in dieser Frage. Und insofern ist auch die Kriminalisierung von Lebensrettern eine Schande. Wer leben rettet, verdient Anerkennung und kein Gerichtsverfahren.“