Antrag „Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger durch Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen“

Wenn Autos schneller als 30 Stundenkilometer fahren, können besonders Kinder nur schlecht die Entfernung und den Gefährdungsgrad abschätzen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diese Tatsache als Begründung genommen, um Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h vor Schulen zu ermöglichen. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe hat nun den Antrag vorgelegt, mit dem der Senat aufgefordert wird, im Bereich von allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten wie (abhängig von deren Betriebszeiten) anzuordnen und zugleich zu prüfen, an welchen Behinderteneinrichtungen dies ebenfalls sinnvoll wäre. Der Antrag vom 12. Oktober 2015, Drucksache 19/32 S