Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen"

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Gewalt gegen Frauen und Beziehungsgewalt effektiv zu bekämpfen. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung benötigt Bremen einen umfassenden Landesaktionsplan. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen den Senat u.a. auf, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen. Zuständig für die Grünen ist die gleichstellungspolitische Sprecherin Henrike Müller.

Der Antrag vom 26. März 2019, Drucksache 19/2126


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 28. März 2019 wurde der Antrag beschlossen.

In der Generaldebatte zur Gleichstellungspolitik im Landtag sagte Henrike Müller u.a.: "Um die gesellschaftliche und politische Verantwortung im Bereich der Gleichstellung zu erfüllen, sind die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und noch wichtiger: Deren Nichtbeachtung muss endlich Konsequenzen haben. Dies gilt auch im Bereich der Anwendung von Gender Mainstreaming. Wir dürfen nicht noch der nächsten Generation junger engagierter Feministinnen den gängigen Satz 'Frauen sind auch gemeint' zumuten."