Antrag „Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichern - Große Vermögen an der Bewältigung der Corona-Folgen und des Klimawandels stärker beteiligen – Zukunftsinvestitionen ermöglichen!"

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag auf, im Bundesrat eine Initiative für einen Lastenausgleich bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und den Kosten der Wiederbelebung und zukunftsgerichteten Stärkung der Wirtschaft zu initiieren. Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.

Der Antrag vom 14. September 2021, Drucksache 20/1102


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 16. September 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker: „In der Pandemie hat es Verschärfungen der sozialen Ungleichheiten gegeben. Auf der einen Seite haben wir einen Anstieg des Vermögens bei Personen, die in Immobilien und Aktien investiert haben und auf der anderen Seite sehen wir Teile der Gesellschaft, die in Kurzarbeit sind, deren Unternehmen Aufträge verloren haben. Die Frage ist: Wie reagieren wir als Politik darauf? Ignorieren können wir das Problem nicht, denn es geht an dieser Stelle um so viel mehr. Es geht um soziale Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Kinderarmut – den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Niemand darf auf der Strecke bleiben!“