Antrag „Grundrechte europaweit schützen“

Im Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verkündet. Sie umfasst alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der EU-BürgerInnen und der in der EU lebenden Menschen. Grundlage der Charta sind u.a. die in der EU-Menschenrechtskonvention zusammengefassten Rechte und Grundfreiheiten. Allerdings gibt es immer noch EU-Staaten, in denen Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Aktuell gibt es auch Länder wie Polen und Ungarn, wo versucht wird, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch zeigen die erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen in Europa, wie tief immer noch Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, ethnische Diskriminierung und Intoleranz in den Gesellschaften verankert sind. Die europapolitische Sprecherin Henrike Müller hat deshalb diesen Antrag entwickelt, der darauf zielt, die Grundrechte zu verteidigen und zu fördern, und dass die gemeinsamen europäischen Werte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 25. Mai 2016 wurde der Antrag beschlossen.Henrike Müller ging in der Debatte auf das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich ein: Die Hälfte derjenigen, die gewählt haben, haben einen Nationalisten gewählt, der gegen alles wettert, wofür Europa und der Einigungsprozess steht. Die Präsidentenwahl in Österreich ist vielleicht zu dem Sinnbild der Zerrissenheit in Europa geworden. Der Zerrissenheit zwischen den liberalen DemokratInnen, die weiterhin an dem Einigungsprozess festhalten und den Nationalisten, die autoritäre Führung und Lösungen jenseits europäischer Politik versprechen. Derweil gefährden die europaweit erstarkenden rechtspopulistischen und extremistischen Bewegungen die europäische Idee der friedlichen Einigung in hohem Maße!Vergessen scheint, so Müller, woher wir kommen: Vergessen scheint, dass das Europa des 20. Jahrhunderts geprägt war von brutalen totalitären Systemen, in denen Mord, Vernichtung, Angst und Unfreiheit das tägliche Leben der Menschen in Europa prägte. Und diese Zeiten sind eben nicht – wie in vielen Europareden behauptet – 70 Jahre her. Sondern für die Hälfte der EU-Mitglieder waren totalitäre Zustände noch vor 26 Jahre alltägliche Realität. Die Europäische Union vereint freie und demokratische Gesellschaften, die sich – geprägt von den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts – einen kollektiven Wertekatalog gegeben haben, der die Grundlage für eine gemeinsame friedliche und freiheitliche Zukunft darstellen soll: die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.Hier beklagte Henrike Müller, dass viele aktuelle Ereignisse und politische Maßnahmen in EU-Mitgliedstaaten leider von gravierenden Mängeln im Bereich der Einhaltung der Grundrechte innerhalb der EU-Staaten zeugen. Insbesondere der Umgang mit Flüchtlingen in europäischen Ländern höhlt derzeit viele Grundrechte aus. Der Europäischen Union werde immer wieder vorgeworfen, sie sei undemokratisch, sie hätte massive Demokratiedefizite unterstellt. Für Müller haben die Mitgliedstaaten Demokratiedefizite und sind undemokratisch, wenn sie die Grundrechte ihrer BürgerInnen verletzen. Die Defizite hinsichtlich der Gewährung von Gleichheits- und Freiheitsrechten liegen bei den Nationalstaaten. Aktuell dominiert in vielen Mitgliedstaaten die populistische Politik der Angst die öffentliche Meinung: Angst vor Zuwanderung, Angst vor Religionen, Angst vor Terroranschlägen, Angst vor Wohlstandsverlust, Angst vor Europa. Jetzt zum Abschluss der hervorragenden Europawochen in Bremen, so die Europapolitikerin, „möchten meine Fraktion und ich deutlich machen, wir streiten gegen diese Angstmacherei, wir streiten für die Idee der europäischen Einigung und für die Fortentwicklung eines freiheitlichen und gerechten Europas. Wir solidarisieren uns mit den europafreundlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa, wir stellen uns gegen den Nationalismus von FPÖ, AfD und Front National. Denn wir sind immer noch davon überzeugt, dass die Europäische Union der Garant für Frieden und für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger in Europa ist!“Der Antrag vom 12. April 2016, Drucksache 19/370