Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Polizeigesetzes“

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP haben einen Gesetzesantrag eingebracht, der vorsieht, dass künftig auch die ständigen Gäste der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz vom Plenum der Bürgerschaft gewählt werden. So wird sichergestellt, dass auch diese Abgeordneten persönlich das Vertrauen der gesamten Bürgerschaft in ihre Integrität und Verschwiegenheit genießen. Zuständig für die Grünen ist die Abgeordnete Maike Schaefer.

Der Antrag vom 26. März 2019, Drucksache 19/2120


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 28. März 2019 wurde der Antrag beschlossen.