Antrag „Erhöhte Wachsamkeit: Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen“

Antrag „Erhöhte Wachsamkeit: Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen“

Fremdenfeindliche und rechtsextreme Ansichten scheinen - bedingt durch das Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen - salonfähig geworden zu sein. Um ein Bild von der Lage in Bremen zu bekommen, fordern SPD und Grüne den Senat mit einem Antrag auf, einen sechsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen vorzulegen, der neben den schon beachteten Grundsätzen neuere
Bewegungen sowie ihre Zusammenarbeit und personellen Überschneidungen berücksichtigen soll.
Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.

Der Antrag vom 5. Dezember 2017, Drucksache 19/1438

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 14. März 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker mahnte im Landtag: „Der Rechtsextremismus hat sich verändert. Wir reden kaum noch über den geistig tieffliegenden, Springerstiefel tragenden Neo-Nazi. Trotzdem haben Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass Konjunktur. Die Anzahl der rechts-motivierten Straftaten steigt, Flüchtlingsheime brennen und Menschen werden auf offener Straße beschimpft, bespuckt und angegriffen. Garanten der Demokratie, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sollen, bildlich gesprochen, sturmreif geschossen werden. Dagegen müssen wir uns weiterhin entschieden wehren.“ Während sich die rechten Gruppierungen früher untereinander 'spinnefeind' gewesen seien, würde sich dieses Spektrum heute vernetzen. Es gebe beispielsweise personelle Bezüge zwischen Identitären, den jungen Alternativen und der AfD, die in der Einschätzung Björn Feckers schon lange die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten hat.

„Vor diesem Hintergrund beantragen die SPD und wir Grüne heute, die Berichterstattung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufzunehmen und uns nunmehr den sechsten Bericht vorzulegen“, so Björn Fecker. „Für uns ist die politische Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Fremdenfeindlichkeit eine fortwährende Aufgabe! Und, meine Damen und Herren, stellen wir uns auch hinter all diejenigen, die diesem Land ein freundliches und offenes Gesicht gegeben haben. All jenen, die sich für Integration und Toleranz einsetzen. All jenen, die die Werte unseres Grundgesetzes mit Leben füllen. Tag für Tag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Gutmensch eben kein Schimpfwort sondern eine Auszeichnung ist.“