Antrag „Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden: in der Kälte festsitzende Flüchtlinge dringend aus Griechenland umsiedeln“
Antrag „Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden: in der Kälte festsitzende Flüchtlinge dringend aus Griechenland umsiedeln“
In Griechenland sitzen derzeit viele Flüchtlinge fest. Sie leiden unter den extremen Witterungsbedingungen, schlechter Versorgung und Krankheiten. Griechenland ist derzeit nicht in der Lage, die Geflüchteten angemessen zu versorgen. Grüne und SPD fordern nun in einem Antrag den Senat auf, sich auf europäischer Ebene für eine unverzügliche Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien stark zu machen und sich dafür einzusetzen, dass ein aus Bundesmitteln finanziertes Einsatzmandat für Hilfsorganisationen erteilt wird, um den Geflüchteten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Zuständig für die Grünen ist die europapolitische Sprecherin Henrike Müller. Der Antrag vom 7. Februar 2017, Drucksache 19/932
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 16. Februar 2017 wurde der Antrag beschlossen.
In der Landtagsdebatte betonte Henrike Müller, dass von dem „freundlichen Gesicht“, von dem die Bundeskanzlerin im Sommer 2015 sprach, als Flüchtlingen die Einreise aus Ungarn gestattet wurde und so eine humanitäre Katastrophe verhindert wurde, schon eineinhalb Jahre später nicht mehr viel zu sehen sei: „Mitten im tiefsten Winter harren 16.000 Menschen auf den griechischen Inseln aus, unter Bedingungen, die den EU-Mindeststandards bei Weitem nicht entsprechen. Diese Zustände kann man nicht als verantwortungsvollen Umgang mit Flüchtenden bezeichnen.“
Weder die eigenen Zusagen des Türkei-Abkommens noch die Vereinbarungen zur Umsiedlung von Flüchtlingen würden von den EU-Mitgliedsstaaten erfüllt. „Von den im Herbst 2015 vereinbarten 160.000 Personen sind jetzt 1,5 Jahre später lediglich 3 Prozent umverteilt worden. Das ist ein Armutszeugnis“, zeigte sich Müller empört und lieferte die Begründung dafür gleich mit: „Was fehlt ist der politische Wille, den Menschen aus ihrer desolaten Lage zu helfen. Die Prioritäten liegen inzwischen nicht bei ‚freundlichen Gesichtern‘, es geht nicht mehr darum Humanität zu zeigen oder gar Vereinbarungen einzuhalten. Die EU-Regierungschefs und die Bundeskanzlerin konzentrieren sich lieber auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen und darauf, die Flüchtenden von Europa fernzuhalten.“ Auch wenn Instrumente der Steuerung zu einer guten Migrationspolitik dazugehörten, warnte Müller im Namen ihrer Fraktion davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, indem sich Europa erneut abschottet und Verantwortung auf Drittstaaten abschiebt.