Antrag „Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz“

Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Die aktuell gültigen Regelungen für Fachkräfte sind allerdings zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren die Einwanderung von Familien. Mit einem Antrag fordern Grüne, SPD und FDP den Senat auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, einen Entwurf für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz vorzulegen. Zuständig ist die integrationspolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 25. September 2018, Drucksache 19/1846 (Neufassung der Drucksache 19/1834)

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 26. September 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Das jüngst vorgelegte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Regulierung von Einwanderung ist aus Sicht der Grünen-Fraktion uninspiriert und zu sehr auf aufenthaltsrechtliche Fragen fokussiert. Vor diesem Hintergrund forderte Sahhanim Görgü-Philipp im Namen ihrer Fraktion ein modernes, zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz: „Wir wollen die Einführung eines Punktesystems, wie es zum Beispiel in Kanada besteht. Ein solches Verfahren gibt Interessierten eine faire Orientierung, unter welchen Voraussetzungen sie einwandern können, es benennt Kriterien wie Bildung, Qualifikation, Berufserfahrung, deutsche Sprachkenntnissen, Voraufenthalte in Deutschland. Mit Hilfe des Punktesystems ist für jeden nachvollziehbar, wer einwandern darf und wer nicht.“ Ein Einwanderungsgesetz wirke in zwei Richtungen: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll durch gesteuerte Einwanderung attraktiv bleiben. Gleichzeitig muss aber die Einwanderung auch attraktiv sein für die, die sich auf den Weg machen", so Görgü-Philipp. Und auch der sogenannte Spurwechsel, wonach Menschen, die bereits bei uns leben und einer Arbeit nachgehen, deren Asylantrag dann aber abgelehnt wird, unter bestimmten Umständen im Wege der Arbeitsmigration hier bleiben können, muss kommen. „Mehr als ein Drittel der Menschen, die als Geflüchtete in die Bundesrepublik kommen, hat ein Gymnasium oder eine Hochschule besucht, viele besitzen Berufsabschlüsse. Anderen gelingt als Geflüchtete der Einstieg in eine Ausbildung. Der Erwerb der deutschen Sprache und der gesellschaftlichen Integration derer, die schon hier sind, ist nicht zu unterschätzen! Es wäre daher widersinnig, in all diesen Fällen nicht zu prüfen, ob diese Menschen die Kriterien eines durch ein Punktesystem moderierten Einwanderungsverfahrens erfüllen – auch wenn sie möglicherweise als Asylsuchende abgelehnt wurden“, erläuterte Sahhanim Görgü-Philipp.