Antrag „Der Anschlag von Halle ist unser Auftrag, dem Antisemitismus und allen anderen Formen von Menschenverachtung kontinuierlich und entschieden entgegenzutreten!"

In einem Dringlichkeitsantrag verurteilen die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen den  rechtsradikalen Terrorangriff in Halle/Saale aufs Schärfste und erwarten eine vollständige Aufklärung der Tat. Ferner wird der Präsident der Bremischen Bürgerschaft gebeten, gemeinsam mit dem Präsidenten des Senats die Schrimherrschaft des "Forum Jüdisches Leben in Bremen" zu übenehmen und der Initiative einen festen Rahmen zu geben. Zuständig ist die Abgeordnete Henrike Müller.

Der Antrag vom 12. November 2019, Drucksache 20/147


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 21. November 2019 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: „Es besteht täglich eine akute Bedrohung für jüdische Menschen in Deutschland. Wir dürfen sie mit dieser Bedrohung und auch mit der Frage „Bleibe ich noch hier“ nicht alleine lassen. Der Schutz jüdischer Menschen, die Ermöglichung normalen jüdischen Lebens in Deutschland, ist unser aller Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Haus hat sich die letzten vier Jahre intensiv mit Strategien gegen Antisemitismus in Bremen beschäftigt. Vor einem Jahr haben wir unsere Präventionsstrategie, die jedes einzelne Ressort auffordert sich intensiver gegen Antisemitismus zu engagieren, beschlossen. Wir werden uns sicher bald mit dem ersten Jahresbericht auseinandersetzen können. Unsere Präventionsstrategie wollen wir mit dem heutigen Antrag vor allem um die intensive Fortführung und Nutzung des „Forums für jüdisches Leben“ ergänzen. Aus unserer Sicht ist solch ein Forum am besten geeignet, um einen dauerhaften Dialog zwischen nicht-jüdischen Akteuren und der jüdischen Gemeinde zu realisieren. Und ja hier ist auch der richtige Platz, um über die Frage nachzudenken, ob wir auch in Bremen einen Antisemitismusbeauftragten einrichten wollen. An diesem Dialog beteiligt sich meine Fraktion sehr gerne, ergebnisoffen.“