Antrag „Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen"

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen fordern diese den Senat u. a. auf, zu prüfen, ob das Anliegen, wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland zu ermöglichen, unterstützt werden kann, indem parallel zu den Berliner Bemühungen das Land Bremen ein eigenes Modellprojekt beantragt, und gegebenenfalls ein hierfür geeignetes Konzept erarbeitet, bei dem der Jugend- und Verbraucherschutz im Zentrum stehen soll. Zuständige Abgeordnete ist Ilona Osterkamp-Weber.

Der Antrag vom 03. Juni 2020, Drucksache 20/420

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 10. Juni 2020 wurde der Antrag beschlossen.