Antrag "Body-Cams bei den Polizeien im Land Bremen"

Die Gewaltbereitschaft gegenüber PolizistInnen nimmt immer mehr zu. Als eine Maßnahme, dem entgegenzuwirken, wurde im europäischen Ausland und auch im Bundesland Hessen die Polizei mit tragbaren Videokameras (sogenannten Body-Cams) ausgerüstet. Diese gut sichtbaren Kameras sollen vor Übergriffen abschrecken, und die Aufzeichnungen des jeweiligen Geschehens können nachträglich zur Aufklärung von Übergriffen dienen, seien es solche gegen die Polizei oder durch die Polizei verübte. Vor Einführung solcher Body-Cams auch in Bremen stellt der vom Innenpolitiker Björn Fecker mit verhandelte Koalitionsantrag die Auswertung der Erfahrungen der anderen Länder und die Belange des Datenschutzes. Der Antrag vom 13. November 2014, Drucksache 18/1630