Antrag "Barrierefreie Geldautomaten im Land Bremen!"

Der behindertenpolitische Sprecher Dirk Schmidtmann vertritt diesen Antrag. Mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, allen Menschen mit Behinderung Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Das gilt auch für den selbständigen Umgang mit ihrem Geld, wozu auch die barriefreie Erreichbarkeit von Geldautomaten und der entsprechend einfache Umgang damit gehört. Schon im Jahr 2007 wurde in Rheinland-Pfalz eine Zielvereinbarung zu barrierefreien Dienstleistungen mit dem dortigen Sparkassen- und Giroverband geschlossen – mit inzwischen positiver Bilanz. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Senat auf, die Möglichkeiten einer solchen Zielvereinbarung für Bremen zu prüfen. Der Antrag vom 16. Juli 2012, Drucksache 18/526 Dazu die Zielvereinbarung von Rheinland-Pfalz