Aktuelle Stunde „Klimapaket der Bundesregierung – zu langsam und ohne notwendigen Mut?“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 25. September 2019:
Am vergangenen Freitag gingen weltweit Millionen Menschen für den Klimaschutz auf die Straße und forderten damit auch die deutsche Bundesregierung auf, dringend notwendige Entscheidungen zum Schutz des Klimas zu treffen. Allein in Bremen demonstrierten über 30.000 Menschen und forderten die Politik zum Handeln auf. Wirksamer Klimaschutz ist für das Land Bremen und seine beide Kommunen Bremen und Bremerhaven existenziell. Dabei kann nur ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen dieser Menschheitsherausforderung gerecht werden. Die durch den Senat angekündigten bzw. ergriffenen Maßnahmen werden nicht reichen, wenn nicht auch auf Bundesebene wirksam agiert wird.

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