Bremer Wahlrecht inkludierend fortentwickeln

Kleine Anfrage an die Bremer Bürgerschaft
Erklärung in Leichter Sprache. Worum geht es?
Das Wahl-Recht in Bremen soll besser werden.
Alle sollen die Politiker und Politikerinnen wählen dürfen.

Wie heißt der Antrag in schwerer Sprache?
Bremer Wahlrecht inkludierend fortentwickeln

Von wem ist der Antrag?
Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Datum: 29. Oktober 2013

Menschen mit Behinderungen haben Rechte

Seit 5 Jahren gibt es einen Vertrag.
In dem Vertrag stehen die Rechte
von Menschen mit Behinderungen.
In dem Vertrag steht auch,
dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Der Vertrag gilt auch in Deutschland.
Aber in Deutschland bekommen
noch nicht alle Menschen ihre Rechte.
Die Grünen finden:
Das soll anders werden.
Zum Beispiel beim Wahl-Recht.
Die Grünen wollen wissen:
Dürfen Menschen mit Behinderungen
bei den Wahlen wirklich mitmachen?

Das Wahl-Recht in Bremen

In Bremen dürfen Menschen nicht wählen,
wenn sie Total-Betreuung haben.
Total-Betreuung bedeutet:
Die Assistenz muss alle Sachen machen.
Die betreute Person kann nichts alleine machen. Die betreute Person darf wählen:
Wenn sie ein paar Sachen alleine machen kann.

Die Grünen sagen:

• Die Politiker und Politikerinnen sollen prüfen,
  ob das Wahl-Recht anders werden muss.
• Die Gesetze sollen nur noch ganz wenigen Menschen das Wahl-Recht weg nehmen.
  Und sie sollen das nur machen,
  wenn es unbedingt sein muss.

Die Wahlen sind nicht barrierefrei

Bei den Wahlen gibt es viele Barrieren.
Die Barrieren schließen Menschen aus.
So können viele Menschen nicht wählen.
Obwohl sie das Wahl-Recht haben.
Also obwohl sie wählen dürfen.

Barrieren bei der Wahl sind zum Beispiel:

• Die schwere Sprache
  auf der Wahl-Benachrichtigung.
  Viele Menschen verstehen
  die Wahl-Benachrichtigung nicht.
  So können Sie nicht wählen.

• Die Schrift auf der Wahl-Benachrichtigung.
  Die Schrift ist viel zu klein.
  Viele Menschen können
  die Wahl-Benachrichtigung nicht lesen.
  So können sie nicht wählen.

• Die Infos zur Brief-Wahl
  sind in schwerer Sprache.
  Viele Menschen verstehen
  die Infos zur Brief-Wahl nicht.
  So können die Menschen
  keine Brief-Wahl machen.

• Die Wahl-Zettel verstehen nur Menschen,
  die gut lesen können.
  Menschen die nicht lesen können,
  verstehen die Wahl-Zettel nicht.
  So können die Menschen nicht wählen.

Wir wollen vom Senat wissen:

Wie viele Menschen mit Total-Betreuung
leben in Bremen?
Das bedeutet:
Wie viele Menschen mit Total-Betreuung
dürfen in Bremen nicht wählen?

Welche Menschen bekommen in Bremen
eine Total-Betreuung?

Wie viele Menschen mit Total-Betreuung
haben Berufs-Betreuer?
Wie viele Menschen mit Total-Betreuung
haben Angehörige als Betreuer?

Findet der Senat, dass
das Wahlrecht anders werden muss? Findet der Senat, dass
mehr Menschen wählen sollen? Was muss anders werden, damit
mehr Menschen wählen dürfen?

Wie findet der Senat Texte zu Wahlen
in Leichter Sprache?
Zum Beispiel:

• Wahl-Plakate in Leichter Sprache
• Wahl-Benachrichtigungen in Leichter Sprache
• Brief-Wahl-Unterlagen in Leichter Sprache

Wie findet der Senat Bilder auf Wahl-Zetteln? Manche Menschen
können nicht lesen und schreiben.
Aber sie können Bilder verstehen.
Wenn Bilder auf den Wahl-Zetteln sind:
Dann können die Menschen
die Wahl-Zettel verstehen.
Und sie können die Wahl-Zettel ankreuzen.