Interview | 16.03.2012

Grüne: Ausländische Abschlüsse besser anerkennen

Weil in Deutschland ihre Berufsbildungsabschlüsse nicht anerkannt werden, müssen viele MigrantInnen mit Gelegenheitsjobs wie Taxifahren oder Putzen ihr tägliches Brot verdienen. Zwar gilt in der Bundesrepublik seit neuestem ein Gesetz zur besseren Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Doch greift es zu kurz, um zu einem Erfolg für den Arbeitsmarkt und die Integration zu werden. Auf Initiative der Grünen befasst sich die Bürgerschaft nun mit einem Antrag, der weitere Verbesserungen vorsieht. Worum es dabei geht, erläutert die migrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh im Interview.

Reicht das Gesetz zur besseren Anerkennung von ausländischen Abschlüssen aus, das die Bundesregierung verabschiedet hat?

Zahra Mohammadzadeh: Aus grüner Sicht ist der Ansatz richtig, den das Gesetz verfolgt - nämlich dass alle MigrantInnen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit künftig einen Rechtsanspruch auf Bewertung ihrer beruflichen Qualifikationen haben. Insbesondere im Sinne einer Antidiskriminierungspolitik ist das ein Fortschritt.

Das Gesetz ist aber u.a. mangelhaft, weil die nicht reglementierten Berufe unberücksichtigt sind. Gemessen an dem Ziel des Gesetzes, möglichst vielen MigrantInnen die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist das zu wenig.

Eine zentrale Anlaufstelle ist im Gesetz nicht vorgesehen. Damit wird der „Dschungel der Zuständigkeiten“ bleiben, durch den MigrantInnen, die einen Antrag stellen wollen, erst einmal hindurch finden müssen. Zudem fehlt eine Verankerung des Anspruches auf Beratung und Begleitung durch das komplizierte Anerkennungsverfahren.

Wir würden uns auch eine fortlaufende externe Evaluation des Gesetzes wünschen, damit sichtbar wird, in welchem Maße das Gesetz die Zielsetzung der Arbeitsmarktintegration überhaupt erreicht und welche Defizite noch bestehen bleiben. Dazu sind eine wissenschaftliche Begleitung und eine Berichtspflicht der zuständigen Stellen nötig.

Ein weiterer Mangel ist, dass das Gesetz den MigrantInnen, deren vorhandene Abschlüsse nicht ausreichen, keinen Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung einräumt.

Was kann Bremen leisten, damit die Abschlüsse von MigrantInnen besser anerkannt werden?

Ich halte es für zentral, dass wir auf Landesebene in Bremen den Gleichstellungseffekt der neuen Rechtslage voll ausschöpfen. Das dürfen wir auf keinen Fall versäumen.

Wir müssen versuchen, mehr aus dem das Anerkennungsgesetz zu machen als eine bloße Verfahrensgarantie, damit die Menschen, die jetzt weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus ihren Broterwerb fristen, eine Perspektive für ein angemessenes Erwerbsleben bekommen. Unbedingt erforderlich ist eine verbindliche Beratung durch interkulturell geschultes Personal in Bezug auf die Qualifikationsstandards, die angelegt werden, und in Bezug auf das Antragsverfahren.

Auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens sind wichtig. Die MigrantInnen müssen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. D.h., dass die Betroffenen proaktiv und verständlich über die Möglichkeiten informiert werden, die ihnen offenstehen.

Darüber hinaus stelle ich mir vor, dass Anpassungslehrgänge bzw. ergänzende Maßnahmen zur Nachqualifizierung angeboten werden können. Angesichts des Fachkräftemangels ist es doch nicht so, dass nur die MigrantInnen etwas von der Gesellschaft wollen, sondern umgekehrt: die Gesellschaft will etwas von ihnen. Und wenn die Nutzung ihres Qualifikationspotenzials eben nicht nur im Interesse der Antragstellenden liegt, sondern auch im Interesse des Gemeinwohls, dann müssen realistische Wege der Finanzierung von Nachqualifikation gefunden werden.

Ist damit neben einem Beitrag gegen den Fachkräftemangel auch ein Signal für gelingende Integration verbunden?

Dass der Fachkräftemangel in vielen Bereichen der Wirtschaft bereits zu Tendenzen der Stagnation führt, wissen wir. Gerade im Stadtstaat Bremen ist die Wirtschaftsstruktur auf ein hohes Niveau der auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Qualifikationen angewiesen. Technik und Wissenschaft haben bei uns einen höheren Anteil als anderswo. Für Bremen ist es überlebenswichtig, den hier lebenden qualifizierten MigrantInnen den Zugang zur Nutzung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse zu ermöglichen und zu erleichtern.

Aber es ist mehr als das. Wir sprechen immer von Willkommenskultur und wundern uns, dass so wenige hoch qualifizierte Fachkräfte den Weg nach Deutschland finden. Dabei sind sie schon hier. Die Gesellschaft hat ihnen bisher durch die Nichtanerkennung den Weg in eine angemessene Arbeitsmarktintegration versperrt. Wenn wir es richtig machen, haben wir jetzt die Chance, ein Signal der Willkommenskultur und auch ein Signal der Integration für bisher ausgegrenzte qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen.

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Ihre Abgeordnete

Zahra Mohammadzadeh

Schriftführerin der Bremischen Bürgerschaft
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik

Parlamentsreferentin

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