Pressemitteilung | | 05.04.2017

Türkisches Referendum: Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit bewahren

Knapp 24.000 türkeistämmige Menschen im Land Bremen können noch bis zum 9. April über das türkische Verfassungsreferendum abstimmen. Im Kern geht es beim Referendum darum, ob sich die Türkei auf den Weg in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft begibt oder zu einem demokratischen Rechtsstaat zurückfindet. Mit einem Nein (Hayir) könnten die hier lebenden türkeistämmigen BremerInnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit unterstützen. Die Grünen-Fraktion hat heute mit einer Aktion vor der Bremischen Bürgerschaft an die türkische Community appelliert, die autokratische Politik der AKP in die Schranken zu weisen und mit Nein zu stimmen. Außerdem hatten die Grünen den anderen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft ein Positionspapier als Grundlage für eine gemeinsame Resolution zur Türkei übermittelt. Das Papier unterstreicht u.a. die Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei und fordert die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte als Grundvoraussetzung für die weitere Zusammenarbeit mit der EU ein. Außerdem erwartet die Grünen-Fraktion, dass die Pressefreiheit in der Türkei uneingeschränkt ermöglicht wird und die Friedensgespräche mit den Kurden wieder aufgenommen werden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Gut 24.000 türkeistämmige BremerInnen und BremerhavenerInnen können über die Zukunft ihres Heimatlandes mitentscheiden. Wir hoffen, dass sie zahlreich von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Denn es geht bei dem Referendum nicht allein um die verfassungsgemäßen Rechte des türkischen Staatspräsidenten. Es geht darum, ob die Türkei sich von Europa abwendet oder ein demokratisches System bleibt und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt. Die Politik der AKP spaltet auch die türkische Community im Land Bremen. Die Verunsicherung ist hier groß. Einschüchterungsversuche und das Ausspähen von Oppositionellen sind nicht hinnehmbar. Durch die derzeitige Entwicklung in der Türkei stehen die Errungenschaften im deutsch-türkischen Verhältnis in Frage. Türkeistämmige Menschen im Land Bremen können mit einem Nein zur Verfassungsänderung ein Zeichen für Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Frieden setzen. Wir hoffen, dass möglichst viele türkeistämmige BremerInnen sich mit ihrem Hayir – Nein für eine moderne Türkei mit europäischer Perspektive einsetzen.“

 

 

Abgeordnete/r

Pressesprecher

So können Sie mich erreichen:
0421 / 30 11-240
0176 / 100 050 92
E-Mail: Matthias.Makosch@gruene-bremen.de

Christopher Kulmann

Stellv. Pressesprecher
Internetredaktion

So können Sie mich erreichen:
0421 / 30 11-232
E-Mail: Christopher.Kulmann@gruene-bremen.de