Pressemitteilung | | 15.02.2017

Traditionsschifffahrt soll erhalten bleiben

Die Bürgerschaft hat heute einen gemeinsamen Antrag von  FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, der sich für einen Erhalt der Traditionsschifffahrt stark macht.  Hintergrund: Im August 2016 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Entwurf für die „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unter- liegen“ vorgelegt. Diese Verordnung sieht unter anderem Verschärfungen beim Brandschutz und bei den Erste-Hilfe-Kenntnissen der Besatzungen vor. Anforderungen, die von den meist ehrenamtlichen Aktiven kaum zu erfüllen sind.  In der Folge könnte dies das Aus für die Traditionsschifffahrt bedeuten, sind sich die PolitikerInnen aller drei Fraktionen einig.  Auch eine mittlerweile veröffentlichte Neufassung löst aus ihrer Sicht die Probleme nicht ausreichend.

Der nun verabschiedete Antrag fordert den Senat daher auf, sich für eine Neufassung der Verordnung im Sinne der Traditionsschifffahrt einzusetzen. Auch soll der Senat sich dafür einsetzen, dass die norddeutschen Küstenländer stärker in die weitere Gestaltung der Sicherheitsverordnung eingebunden werden.

Dazu erklärt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Hauke Hilz: „Die Traditionsschifffahrt erfüllt einen wichtigen geschichtsvermittelnden Auftrag. Traditionsschiffe sind nicht nur Touristenmagneten, sondern auch schwimmende Denkmäler, die es zu erhalten gilt.“
 
„Sicherheit ist natürlich wichtig und so begrüßen wir zwar das Vorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, hier zu Anpassungen zu kommen, dennoch sollte hierbei nicht mit überzogenen und realitätsfremden Regelungen gearbeitet werden!", ergänzt Elias Tsartilidis, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, fügt an: „ Die neue Sicherheitsverordnung muss die besonderen Bedingungen der Traditionsschiffe differenzierter berücksichtigen. Wir erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium die Betreiber bzw. den Dachverband GSHW einbezieht und ihre Praxiserfahrung bei der nötigen Überarbeitung der Sicherheitsverordnung angemessen berücksichtigt. Die Traditionsschiffe sind in Bremen und Bremerhaven ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtbildes und locken viele Ausflügler an. Wir wollen, dass das auch so bleibt.“

 

 

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