Pressemitteilung | | 23.05.2018

Seehofer muss faire und rechtssichere Asylverfahren gewährleisten

Zur heutigen Anordnung von Bundesinnenminister Seehofer, die Entscheidung über Asylverfahren der Bremer BAMF-Außenstelle ab sofort an andere Außenstellen des Bundesamtes zu übertragen, erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Aktionismus von Horst Seehofer kann weitere Probleme schaffen. Es macht Sinn und wird in anderen Außenstellen auch weiterhin so gehandhabt, dass die Anhörung von Asylsuchenden und die Entscheidung über die Asylanträge eng ineinandergreifen. Eine Entscheidung am grünen Tisch kann zu Lasten der betroffenen Flüchtlinge gehen, ohne alle Aspekte des Falles einzubeziehen. Das Ziel muss sein, faire und rechtssichere Verfahren zu gewährleisten. Darauf haben nach Bremen geflüchtete Menschen ebenso ein Recht wie andernorts in der Republik. Wir haben große Zweifel, ob dieses Ziel mit dieser Entscheidung des Bundesinnenministers erreicht wird. Zudem sollte nicht der falsche Eindruck entstehen, Fehlentscheidungen seien nur zugunsten der Asylsuchenden getroffen worden. Viele negative Asylentscheidungen des BAMF mussten auch in Bremen vom Verwaltungsgericht korrigiert werden.“

 

 

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